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SuS04: Änderung der Finanzverteilung im Kreisverband

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:KMV01/2020-Rotenburg Wümme
Tagesordnungspunkt:6 Finanzautonomie der Ortsverbände
Antragsteller*in:Vorstand (dort beschlossen am: 24.11.2019)
Status:Zurückgezogen
Angelegt:07.02.2020, 16:17
Antragshistorie:
Version 1(07.02.2020)
Version 1(04.08.2020)

Antragstext

Der Vorstand des KV Rotenburg (Wümme) beantragt eine Änderung der Verteilung von
Finanzen im Kreisverband wie folgt:

  1. Die Mandatsbeiträge der Kreistagsfraktion verbleiben beim KV (alte
    Regelung)
  1. Die Mandatsbeiträge in Regionen ohne OV verbleiben beim KV (alte Regelung)
  1. Die Mandatsbeiträge in Regionen mit OV verbleiben beim OV (alte Regelung)
  1. Die Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung verbleiben zu 80%
    beim KV
  1. Sonstige Einnahmen (Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen etc.)
    verbleiben in der Gliederung, in der sie eingenommen werden (alte
    Regelung)
  1. Die zugordneten Mitgliedsbeiträge der OVs gehen ab 01.01.2020 an die OVs.
    Sie können entweder ein eigenes Girokonto unterhalten und die Beiträge
    selbst einziehen, oder der KV zieht die Beiträge weiter ein und bucht sie
    auf die internen Verrechnungskonten der OVs um. In letzterem Fall behält
    sich der KV, analog zum LV, vor, eine Buchungsgebühr zu berechnen.
  1. Die Mitgliedsbeiträge in Regionen ohne OV gehen an den KV. (alte Regelung)
  1. Der KV zieht quartalsmäßig die zu entrichtende Umlage an BV und LV (Stand
    2020: 5,08 Euro je Mitglied) von den OVs ein und leitet sie weiter.
  1. Der KV erhebt eine eigene Umlage von 25% auf den tatsächlich gezahlten
    Mitgliedsbeitrag und zieht diese ebenfalls quartalsmäßig von den OVs ein.
    Berechnungsgrundlage hierfür ist der Jahresabschluss des jeweiligen
    Vorjahres.
  1. OVs mit eigenen Konten geben dem KV eine Einzugsermächtigung und sorgen
    für eine ausreichende Deckung ihres Kontos. Der KV kann für den Fall, dass
    Rücklastschriften entstehen, die Kassenführung an sich ziehen.
  1. Sollte ein OV durch extrem niedrige Beiträge (viele Sozialfälle oder
    Auszubildende als Mitglieder) die Umlagen nicht absichern können, so ist
    bei dem KV ein Antrag auf Unterstützung zu stellen. Es ist vom OV sicher
    zu stellen, dass durch wissentliche Beitragsminderung - ohne
    nachweislichem Grund - kein Missbrauch des Solidaritätsprinzips entsteht.

Das Ergebnis dieses Beschlusses ist in die Beitrags- und Kassenordnung des KV
einzuarbeiten.

Begründung

Einige OVs haben Ende 2019 ihre Finanzautonomie erklärt. Der KV Vorstand hat daraufhin Rücksprache mit dem Landesverband und den OVs gehalten.

Ergebnis der umfangreichen Beratungen war, dass das Ansinnen der OVs, über ihre eigenen Mitgliedsbeiträge und deren Verwendung zu verfügen, legitim und sinnvoll ist. Durch die Nähe und höhere Bindung zum OV kann die Einhaltung der satzungsgemäßen Beiträge besser kommuniziert werden, und die OVs haben vor Ort bessere Möglichkeiten und eine höhere Verantwortung für die politische Arbeit.

HIER geht es zu den Varienatenrechnungen..

Es wurde in den Gesprächen ebenfalls rausgearbeitet, welche Aufgaben der KV übernimmt und wie seine finanzielle Ausstattung aussehen sollte. Dabei ist das in der mittelfristigen Finanzplanung einzusehende Modell entstanden mit dem Vorschlag des Kreisvorstandes, die Umlage auf 25% festzusetzen.

Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

  • 27366 (Stefan Fuchs (OV Rotenburg (Wümme)), Zurückgezogen)