L01: Leitantrag - GRÜNE (für die) Zukunft im Landkreis Rotenburg

LEITANTRAG DES VORSTANDS FÜR DIE KREISMITGLIEDERVERSAMMLUNG

Wir wollen ab 2021 wieder mitregieren und damit den Wählertrend auf Bundesebene
auch lokal verstetigen.

Unsere Partei ist nun seit 2017 im Aufwind, sie spielt deshalb in unserer
Gesellschaft eine immer größere Rolle. Die Bürgerinnen und Bürger trauen uns
eine größere Verantwortung zu und sie wollen, dass wir diese Verantwortung auch
wahrnehmen. Das heißt für uns, den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen Politik
so zu gestalten, dass eine Mehrheit der Menschen ihn bejahen kann und keine
Angst vor den notwendigen Veränderungen hat.

Auch wir Grünen im ländlichen Raum wollen unseren Beitrag dazu leisten und den
Kreisverband, die Ortsverbände und die MandatsträgerInnen auf die Aufgaben ab
2021 vorbereiten. Die Zeit bis dahin ist kurz, die zu bewältigende Arbeit
immens. Genau deshalb müssen wir jetzt damit anfangen.

Wir Grüne wollen mitgestalten.

Wir können selbstbewusst zeigen, dass wir im Natur- und Klimaschutz und auch in
der Wirtschaft, in der Sozialpolitik, bei der Strukturentwicklung und in vielen
anderen Themen kompetent sind. Wir wollen zeigen, dass wir eine Bündnispartei
sind, die mit anderen Parteien zum Wohle der Gemeinden und ihrer BürgerInnen
eine pragmatische Politik macht. Wir wollen zeigen, dass Ökologie, Gerechtigkeit
und Ökonomie kein Widerspruch sind.

Lasst uns die Partei für die Herausforderungen des einundzwanzigsten
Jahrhunderts fit machen!

Unsere Ziele

1. Wir wollen mehr kommunale Beteiligung

Wir wollen mitregieren! Die Europawahl hat uns gezeigt, dass in unserem
Landkreis WählerInnen grün denken. Nur wenn wir nach den nächsten Wahlen viele
neue MandatsträgerInnen in die Kommunalparlamente schicken können, können wir
mitbestimmen.

Mitregieren zu wollen bedeutet, grüne Mehrheiten zu schaffen. Bei den Wahlen
2016 haben wir im Landkreis einen Stimmenanteil von 10,25% erreicht. In der
gegenwärtigen Legislaturperiode sind 30 Männer und 17 Frauen aktiv in unseren
Parlamenten tätig. Wenn wir, was realistisch ist, 2021 unser Wahlergebnis
verdoppeln, dann können wir mit 100 Mandaten rechnen.

Wir wollen die Kultur in den Orts- und Stadtparlamenten verändern: aktive
Initiative für umwelt- und bürgerfreundliche Maßnahmen in den Räten - statt der
häufig vorherrschenden Mangelverwaltung – das ist unser Ziel!

Wir wollen die politischen Entscheidungen in den Kommunen für die Bürger und
Bürgerinnen transparenter und verständlicher machen und durch Bürgerbeteiligung
die Demokratie fördern. Wir wollen viel mehr Frauen in den Kommunalparlamenten
sehen. Wir fordern die Gemeinden auf, mit ihrem Handeln Vorbild für die
Bürgerinnen und Bürger zu sein.

Wir Grünen machen vor, wie Bürgerbeteiligung geht! Wir öffnen unsere Türen!

Das bedeutet, dass wir Einladungen aussprechen für die Teilnahme an:

2. Wir wollen mehr Klima-, Natur- und Tierschutz sowie eine
ökologische Landwirtschaft

Klima- und Naturschutz beginnt auf kommunaler Ebene. Was im Land und im Bund
entschieden wird, muss von der Gemeinde umgesetzt werden.

Wir fordern eine konsequente Verfolgung kommunalen Klimaschutzes in jeder
einzelnen Gemeinde. Zu diesem Zweck sollen KlimaschutzmanagerInnen eingesetzt
werden die - als Schnittstelle zwischen Politik, Handwerk, Industrie und Bürgern
- kommunalen Umwelt- und Klimaschutz koordinieren. Für ihre Aufgaben müssen sie
die nötigen Handlungskompetenzen erhalten.

Wir unterstützen die LandwirtInnen, die mit der Natur arbeiten und nicht gegen
sie. Wir fordern eine Landwirtschaftspolitik, die den Schutz von Klima, Boden,
Wasser, Artenvielfalt und Tieren in den Mittelpunkt stellt, statt industrielle
Agrarkonzerne zu fördern.

Wir treten konsequent für den Tierschutz in unserer Region ein. Wir fordern ein
Verbot der Kastenstandhaltung von Sauen, des Schredderns männlicher Küken und
der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel. Wir fordern ein konsequentes
Vorgehen bei Verstößen gegen den Tier- und Naturschutz.

3. Wir wollen eine demokratische Zivilgesellschaft - Wachsam
gegen Extreme

Wir sind für eine starke demokratische Gesellschaft, die sich konsequent gegen
die Entwicklung zu Hass und Gewalt einsetzt. Rechtsextremismus und Rassismus
bedrohen unsere freiheitliche Gesellschaft und töten Menschen. Wir werden
deshalb jeden Tag diesem Hass die Stirn bieten, auf allen Ebenen.

4. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit

Die soziale Marktwirtschaft ist das Fundament unserer Gesellschaft. Ein sozial-
ökologischer Wandel, also der Weg hin zu einer gerechteren und nachhaltigeren
Zukunft, kann nur durch eine gerechtere Verteilung von Wohlstand gelingen. Dafür
ist eine klare politische Positionierung erforderlich, die sich für einen
sozialverträglichen Strukturwandel für alle Beteiligten einsetzt. Die
Automatisierung betrifft auch den ländlichen Raum, wenn Beschäftigte in den
Ballungsgebieten ihre Lebensgrundlage verlieren.

Der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit steht im Mittelpunkt unserer
Politik. Die veränderte Arbeitswelt von heute erfordert eine zunehmende
Bereitschaft zu Flexibilität und Mobilität – dieses kann aber von den Menschen
nur erwartet werden, wenn sie gleichzeitig vor Armut geschützt und sozial
abgesichert sind. Dabei muss auch berücksichtigt werden, was Menschen brauchen,
um am kulturellen und politischen Leben teilzunehmen

Wir fordern, dass Auftraggeber ihren sozialen Verpflichtungen nachkommen und für
nachgelagerte Werkunternehmer mithaften und somit konsequent eine Ausbeutung von
NiedriglohnempfängerInnen und Scheinselbständigen unterbunden wird.

5. Wirtschaft und Zukunft

Wir wollen Ökonomie und Ökologie in einer erneuerten sozialen Marktwirtschaft
miteinander vereinen. Dafür sehen wir es als notwendig an, dass die deutsche
Wirtschaft diese Herausforderung annimmt und sich im Wettbewerb behauptet. Wir
wollen die Weichen stellen für eine ökologische Modernisierung und für
nachhaltiges Wirtschaften, damit die Industrie hier am Standort
Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse werden kann.

Wir wollen den politischen Rahmen so setzen, dass sich in allen Branchen ein
Wettbewerb um die besten Lösungen und die besten Technologien entwickeln kann,
um die Umwelt zu erhalten und die Klimakrise zu bekämpfen.

Diese Lösungen und Technologien sichern Wohlstand und zukunftsfähige
Arbeitsplätze, leisten einen Beitrag zu Klima- und Ressourcenschutz, sparen
darüber hinaus teure Energieimporte ein und helfen, Konflikte um Öl und Erdgas
zu verhindern. Made in Germany soll zukünftig nicht nur für Qualität und
Innovation, sondern auch für nachhaltige Produkte und Prozesse stehen.

Wir wollen verlässlichen Leitplanken, denn diese geben auch unseren lokalen
Unternehmen die notwendige langfristige Planungssicherheit für ihre
Investitionen.

Wir wollen unsere lokalen Unternehmen dabei unterstützen und mit ihnen gemeinsam
diesen Schritt in die Zukunft gehen. Unerlässlich für unsere Ziele sind dabei
die Handwerksunternehmen vor Ort. Sie schaffen Wertschöpfung vor Ort, und ohne
sie wird uns keine Umsetzung der Klimaziele gelingen.

6. Wir wollen eine bessere ländliche Mobilität und
Infrastruktur

Die Welt ist in Bewegung! Während sich die Städte langsam an die Verkehrswende
herantrauen und die Städteplanung sich mit neuen Konzepten befasst, ist der
ländliche Raum in Sachen nachhaltige Mobilität noch Niemandsland – genauso, wie
beim Ausbau der schnellen Datennetze.

Wegen des mangelhaften ÖPNV sind die Menschen auf dem Land weiterhin auf das
Auto angewiesen. Park-&-Ride-Angebote fehlen, Schienenwege, Busverbindungen,
sichere Verbindungsradwege, Konzepte für Carsharing sowie mietbare Elektroautos
und die dazugehörigen Ladestationen sind nicht ausreichend vorhanden. Vor allem
aber fehlt es am politischen Willen, die Mobilitätsprobleme im Landkreis
konsequent anzupacken.

Wir fordern,

Wir fordern eine flächendeckende medizinische Grundversorgung mit ausreichend
Haus -und Fachärzten und Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung.

7. Wir wollen uns am niedersächsischen Volksbegehren für die
Artenvielfalt beteiligen

Wir beteiligen uns am Aufbau eines Netzwerks für das Volksbegehren
„Artenvielfalt“ und folgen dabei grundsätzlich den Empfehlungen des grünen
Landesverbandes. Das Volksbegehren ist Bestandteil unserer Ziele für „Klima-,
Natur- und Tierschutz sowie ökologische Landwirtschaft“. Vielfalt ist unsere
Lebensgrundlage. Der Verlust an Biodiversität schadet uns allen.

Unser Motto

Unsere Vorhaben für die Zukunft stehen unter dem Motto „Lasst uns reden!“

Unsere Vorhaben für die Zukunft stehen unter dem Motto „Lasst uns reden!“

Damit unterstreichen wir unser Verständnis von Respekt für unterschiedliche
demokratische Meinungen

Um die oben genannten Ziele zu erreichen, ist ein bunter Strauß von Maßnahmen
notwendig – und zwar ab sofort! Warten bis kurz vor den Wahlen ist keineOption!

Mehr öffentliche Klausuren

Gute Politik lebt vom öffentlichen Diskurs und sachlichen Debatten. Dies wollen
wir verstärken, indem wir die unterschiedlichen Formate benutzen und aktiv
bewerben.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen Erfolg im Wahljahr 2021 ist
professionelle Zusammenarbeit. Dafür ist Verständnis für die Motive jedes
Einzelnen unabdingbar.

Deshalb wollen wir zusätzlich neue Formate wie Klausuren, Workshops und das
„Grüne Forum“ anbieten. Diese Formate stehen für: Kennenlernen, Vernetzen,
Synchronisieren, Verständigen und Schaffen von demokratischem Konsens. Sie sind
ein wichtiger Bestandteil der Meinungsbildung und eine Vorbereitung für
Mitgliederentscheidungen.

Diskurs soll in Zukunft im Vordergrund stehen. Eine vorurteilsfreie
Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Erfahrungen und Meinungen soll den
Erfolg unseres Kreisverbandes sichern. Dafür wollen wir auch das „GRÜNE FORUM“
nutzen. Hier finden sich Themen des Bundes- und Landesverbandes, aber auch
Themen unseres Kreisverbandes.

Zusammenarbeit zwischen Partei, Gremien und
MandatsträgerInnen

Neue Zeiten brauchen neue Antworten! Das bedeutet, dass wir kontinuierlich die
Themen, Methoden und Formate prüfen müssen, ob sie noch zeitgemäß und
zukunftsfähig sind.

Mit mehr Mitgliedern, mehr neuen Ortsverbänden und in Zukunft mehr
MandatsträgerInnen erweitern wir auch unsere Kompetenzen. Sie helfen uns die
zunehmend komplexere Lebenswelt und ihre Zusammenhänge besser zu verstehen und
zu meistern

Die Gemeinschaft und die gemeinsame Zielrichtung spielen dabei eine
entscheidende Rolle

Sokrates meinte: „Das gute Gelingen ist zwar nichts Kleines, fängt aber mit
Kleinigkeiten an.“

Wir finden, dass wir uns diese Erkenntnis zunutze machen sollten! Der kleinste
Schritt, den wir machen müssen, ist aufeinander zugehen, damit wir feststellen
können, was uns eint. Durch die Symbiose von Wissen, Erfahrungen und Fähigkeiten
erwachsen neue Kompetenzen für alle.

Die Politik der Grünen bekennt sich zur Wissenschaft und will in Zukunft die
„Schwarmintelligenz“ vieler Teilnehmer nutzen. Im Klartext bedeutet dies,

wir wollen

Unterstützung und Schulung

Die Zusammenarbeit zwischen den gewählten grünen MandatsträgerInnen in den
Kommunen und dem Kreis soll mehr Unterstützung erfahren. Wir wissen um die
Wichtigkeit der kommunalen Arbeit vor Ort und streben eine enge Verzahnung mit
den grünen Räten der Gemeinden an. In Klausurtagungen sollen die spezifischen
Anforderungen der jeweiligen Gemeinde ermittelt werden, um daraus eine Strategie
zu entwickeln, die uns Grünen in den Räten zu mehr Gewicht verhilft.
MandatsträgerInnen sollen mehr gehört, aber auch von der Partei mehr unterstützt
werden.

Für das Wahljahr 2021 ist es wichtig, dass wir unsere Listenkandidaten auf die
kommunale Arbeit vorbereiten. Deshalb soll ein Schulungsprogramm ausgearbeitet
werden, das die zukünftigen MandatsträgerInnen fit macht für die Politik. Die
derzeitigen MandatsträgerInnen sollen motiviert werden, neuen KandidatInnen als
Mentorin oder Mentor zur Verfügung zu stehen.

Bündnisse zwischen Bürgerinitiativen, Institutionen und
Partei

Als Partei sind wir offen für Bündnisse mit allen Organisationen, die unsere
Werte teilen. Diese Bündnisse wollen wir pflegen und weiterentwickeln, ohne dass
die Identitäten der einzelnen Bündnispartner miteinander verschmolzen werden.

Unterstützung von HauptverwaltungsbeamtInnen

In den nächsten zwei Jahren stehen einige Wahlen oder Wiederwahlen von
HauptverwaltungsbeamtInnen, also von BürgermeisterInnen und des Landrats/der
Landrätin, in unserem Landkreis an. Wir wollen diejenigen KandidatInnen
unterstützen, die für grüne Werte einstehen. Wir wollen uns frühzeitig mit der
Motivierung geeigneter KandidatInnen befassen und sie zu den vom Landesverband
angebotenen Schulungen einladen.