Der Vorstand des KV Rotenburg (Wümme) beantragt eine Änderung der Verteilung von Finanzen im Kreisverband wie folgt:

1. Die Mandatsbeiträge der Kreistagsfraktion verbleiben beim KV (alte Regelung)

2. Die Mandatsbeiträge in Regionen ohne OV verbleiben beim KV (alte Regelung)

3. Die Mandatsbeiträge in Regionen mit OV verbleiben beim OV (alte Regelung)

4. Die Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung verbleiben beim KV (alte Regelung)

5. Sonstige Einnahmen (Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen etc.) verbleiben in der Gliederung, in der sie eingenommen werden (alte Regelung)

6. Die zugordneten Mitgliedsbeiträge der OVs gehen ab 01.01.2020 an die OVs. Sie können entweder ein eigenes Girokonto unterhalten und die Beiträge selbst einziehen, oder der KV zieht die Beiträge weiter ein und bucht sie auf die internen Verrechnungskonten der OVs um. In letzterem Fall behält sich der KV, analog zum LV, vor, eine angemessene Buchungsgebühr zu berechnen.

7. Die Mitgliedsbeiträge in Regionen ohne OV gehen an den KV. (alte Regelung)

8. Der KV zieht quartalsmäßig die zu entrichtende Umlage an BV und LV (Stand 2020: 5,08 Euro je Mitglied) von den OVs ein und leitet sie weiter.

9. Der KV erhebt eine eigene Umlage von 20% auf den tatsächlich gezahlten Mitgliedsbeitrag und zieht diese ebenfalls quartalsmäßig von den OVs ein. Berechnungsgrundlage hierfür ist der Jahresabschluss des jeweiligen Vorjahres.

10. Die Ortsverbände zahlen 5% der tatsächlich gezahlten Mitgliedsbeiträge
    (Berechnungsgrundlage hierfür ist der Jahresabschluss des jeweiligen Vorjahres) in
    einen OV-Solifonds. Der Kreisverband zahlt 20% seiner Einnahmen aus der staatlichen
    Grundfinanzierung in den OV-Solifonds. Die Mittel aus dem Solifonds sind
    zweckgebunden für die Wahlkampfausgaben der Ortsverbände. Der Solifonds tritt an
    die Stelle der bisherigen allgemeinen Wahlkampfzuschüsse des KVs an die OVs. Die
    Fondsmittel werden beim Kreisverband verwaltet. Näheres regelt die Beitrags- und
    Kassenordnung des Kreisverbandes.

11. OVs mit eigenen Konten geben dem KV eine Einzugsermächtigung und sorgen für eine ausreichende Deckung ihres Kontos. Der KV kann für den Fall, dass Rücklastschriften entstehen, die Kassenführung nach zweimaliger Mahnung mit einer Frist von vier Wochen an sich ziehen. Diese Maßnahme ist in der zweiten Mahnung anzukündigen.

12. Den Ortsverbänden ist ein Antrag auf angemessener Anteil der Mitgliedsbeiträge für ihre Arbeit zu belassen. Eine Abführung von mehr als 50% der einem Ortsverband nach Abzug der an Bundes- und Landesverband abzuführenden Beitragsanteile verbleibenen Mitgliedsbeiträge ist unzulässig. Es ist vom jeweiligen OV sicher zu stellen, dass nicht durch wissentliche Beitragsminderung - ohne nachweislichem Grund - kein Missbrauch des Solidaritätsprinzips entsteht.

13. Die Finanzverteilung im KV wird im ersten Quartal 2022 überprüft und
    bei erkennbaren Missverhältnissen abhelfend angepasst.

Das Ergebnis dieses Beschlusses sind in die Beitrags- und Kassenordnung des KV eingearbeiten.

Satzung von Bündnis 90/Die Grünen KV Rotenburg Wümme
Geändert am 29.08.2020, KMV Stemmen

Präambel

Die Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind überzeugt, dass es zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele einer Organisation bedarf, die sich an Wahlen beteiligt und in den Parlamenten vertreten ist. Sie betrachten die parlamentarische Arbeit als ein Mittel unter anderen, getreu den Grundprinzipien – ökologisch, gewaltfrei, basisdemokratisch und sozial, Ihr oberstes Ziel ist es die Lebensgrundlagen zu wahren und zu schützen. Sie fühlen sich verpflichtet, stets für die Gesamtinteressen der Bevölkerung tätig zu werden und bei allen Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte vorrangig auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen für alle Menschen und insbesondere für die kommenden Generationen bedacht zu sein. Die Offenheit zum Gespräch mit allen Personen und Gruppen, die sich in ihrem Wirken und Handeln mit den oben genannten Grundprinzipien in Einklang bringen lassen, gehört zum Selbstverständnis der Partei. Die unterschiedlichen Motive des jeweiligen Engagements werden anerkannt und toleriert, um die Offenheit, Lebensnähe und Vielfalt der grünen politischen Alternative zu bewahren.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedeutet gelebte Demokratie, dass unsere jeweilige politische Arbeit in allen Gremien und im Parlament zeitlich begrenzt bleibt. Ein weiteres Grundprinzip von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, dass jede und jeder aktiv mitwirken und mitbestimmen kann, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

§ 1 Name, Sitz und Zusammensetzung

1. Der Kreisverband führt den Namen „Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Rotenburg Wümme
   Die Kurzbezeichnung lautet GRÜNE, KV-ROW

2. Der Tätigkeitsbereich ist das Gebiet des Landkreises Rotenburg/Wümme

3. Der Kreisverband wird von den in seinem Tätigkeitsgebiet mit ihrem Wohnsitz ansässigen Mitgliedern gebildet. Bei mehreren Wohnsitzen kann ein Mitglied zwischen den Gebietsverbänden der Wohnsitze wählen.

§2 Mitgliedschaft

1. Mitglied kann werden, wer mindestens 14 Jahre alt ist, einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich des Landkreises hat und sich zu den Grundsätzen und dem Programm von Bündnis 90/Die Grünen bekennt. Im Bereich des Landkreises lebende Ausländer*innen und Staatenlose können Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen werden. Mit der Mitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen Parteien oder die Tätigkeit oder Kandidatur in anderen Parteien oder konkurrierenden Wählervereinigungen unvereinbar.

2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des für den Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort zuständigen Gebietsverband der jeweils untersten Ebene. Der Aufnahmeantrag ist direkt und umgehend diesem Gebietsverband zuzuleiten. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebeschluss.

3. Gegen eine Ablehnung kann der/die Abgelehnte Einspruch bei der zuständigen Mitgliederversammlung einlegen, die mit einfacher Mehrheit entscheidet. Eine Ablehnung muss seitens des Vorstandes den Mitgliedern gegenüber auf Anfrage begründet werden.

4. Die Mitgliedschaft besteht grundsätzlich in dem Gebietsverband des Wohnortes oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und geht bei deren Wechsel auf den neuen Gebietsverband über. Bei mehreren Wohnsitzen besteht ein Wahlrecht des Mitglieds. Auf begründeten Antrag des Mitglieds können Ausnahmen vom Wohnort- bzw. Aufenthaltsprinzip zugelassen werden. Darüber entscheidet der Vorstand des Gebietsverbandes, in dem die Aufnahme gewünscht ist.

§3 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss (gemäß § 5.1 der Satzung des Landesverbandes), Streichung aus der Mitgliederliste oder Tod.

2. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand des für den Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsortes zuständigen Gebietsverbands der jeweils untersten Ebene zu erklären.

3. Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach der vereinbarten Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung einer zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung hingewiesen werden.

§4Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung der Partei im Rahmen von Gesetz und Satzung teilzunehmen, insbesondere durch die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts innerhalb der Partei, Teilnahme an Mitgliederversammlungen, Teilnahme an Veranstaltungen höherer Gebietsverbände und Beteiligungen an Aussprachen, Abstimmungen sowie durch Stellung von Anträgen im Rahmen der Satzung. Jedes Mitglied hat das Recht, sich mit anderen Mitgliedern in Fachgruppen eigenständig zu organisieren. Die Bildung solcher Gruppen dient der politischen Meinungsbildung innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen. Sie sind nicht berechtigt, selbständig öffentliche Erklärungen für die Grünen abzugeben. Über Gründung und Zielsetzung müssen die Mitglieder informiert werden.

2. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Grundsätze der Partei zu vertreten, sich für ihre im Programm festgelegten Ziele einzusetzen, sowie die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane anzuerkennen und die Mitgliedsbeiträge pünktlich zu entrichten.

§5 Mitgliederversammlung

1. Oberstes Organ des Kreisverbandes ist die Mitgliederversammlung (KMV). Eine Mitgliederversammlung findet mindestens zweimal im Kalenderjahr statt. Sie ist auf Beschluss des Kreisvorstandes, der KMV oder auf schriftlichen Antrag eines Zehntels der Mitglieder des Kreisverbandes unter Angabe der Tagesordnungspunkte vom Vorstand schriftlich einzuberufen.

2. Mitgliederversammlungen sind mit einer Frist von vierzehn Tagen (Postausgang) vom Vorstand einzuberufen. Eine Einberufung auf Antrag der Mitglieder hat binnen acht Wochen zu erfolgen. Mit der Ladung ist die vorläufige Tagesordnung bekannt zu geben. Mit schriftlicher Zustimmung des Mitglieds ist die Einladung auch per E-Mail zulässig. Diese Zustimmung gilt als gegeben, wenn diese in der elektronischen Mitgliederverwaltung hinterlegt ist und der Einladung per Mail nicht widersprochen wurde.

3. Die Ladungsfrist kann aus zwingenden mit der Einladung bekanntzugebenden Gründen verkürzt werden.

4. Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von 10 % der stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist eine innerhalb von 4 Wochen erneut einzuberufende Mitgliederversammlung in denselben Tagesordnungspunkten in jedem Fall beschlussfähig.

5. An der Mitgliederversammlung können Nichtmitglieder teilnehmen. Auf Antrag können Nichtmitglieder von der Teilnahme ausgeschlossen werden.

6. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Dieses ist von mindestens einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen. Eine elektronische Unterschrift ist zulässig. Das Protokoll wird innerhalb drei Wochen nach der Versammlung an die Mitglieder versendet und in der Wolke (KV-Cloud) abgelegt.

7. Satzungsänderungen sind mit der Einladung anzukündigen. Sie können nicht auf einer KMV mit verkürzter Ladungsfrist beschlossen werden.

§ 6 Beschlussfassung

1. Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes.

2. Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Eine geheime Abstimmung wird durchgeführt auf Antrag von 1/3 der anwesenden Mitglieder.

§7 Wahlen

1. Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Delegierten sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält, mindestens aber von 25 Prozent der Abstimmenden gewählt wurde. Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt. Ist auch diese ohne Ergebnis, entscheidet das Los.
   Für den zweiten Wahlgang werden nur Kandidat*innen zugelassen, die im ersten Wahlgang mindestens 10 % der abgegebenen Stimmen erhalten haben.
   Wird im zweiten Wahlgang keinE Bewerber*in gewählt, entscheidet die Versammlung über das weitere Verfahren.
   Wahlen in mehrere gleichartige Positionen können in einem Wahlgang durchgeführt werden. Dabei hat jedeR Stimmberechtigte so viele Stimmen wie Positionen zu besetzen sind. Gewählt sind dabei unter Beachtung der o.g. Quoten die Bewerber*innen, die die meisten Stimmen erhalten haben.

2. Die Bewerber*innen auf Wahlvorschlägen des Kreisverbandes und ihre Reihenfolge müssen von den zum Zeitpunkt ihres Zusammentretens wahlberechtigten Mitgliedern in geheimer Abstimmung bestimmt werden. Hinsichtlich der Einzelheiten der Durchführung sind die einschlägigen Rechtsvorschriften einzuhalten.

§8 Vorstand

1. Voraussetzung für die Wahl in den Kreisvorstand ist die Mitgliedschaft in dem jeweiligen Kreisverband. Der Vorstand besteht aus:
   Zwei Vorstandssprecher*innen, dem/der Kassierer*in und drei Beisitzer*innen.

2. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung direkt in ihre Funktion gewählt.

3. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Sie bleiben bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.

4. Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Kreisverband stehen.

5. Die Vorstandsmitglieder sind jederzeit abwählbar. Eine Abwahl ist nur in Verbindung mit einer Neuwahl zulässig. Der Antrag ist mit der Tagesordnung bekannt zu geben.

6. Der Vorstand erstattet der Mitgliederversammlung jährlich Bericht über seine Tätigkeit.

7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

8. Der Vorstand leitet den Kreisverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung. Er vertritt den Kreisverband nach außen.

9. Soweit Arbeitsverhältnisse begründet werden, obliegen ihm die Ausübungen der Arbeitgeberfunktionen.

10. Die Kreisvorsitzenden vertreten in prozess- und verfahrensrechtlichen Fragen, sowie gegenüber Kreditinstituten den Kreisverband nach außen. Die Vertretung kann durch eine Geschäftsordnung geregelt werden.

11. Der Vorstand ist berechtigt, sich jederzeit über die Angelegenheiten nachgeordneter Verbände und Parteigremien zu unterrichten. Er kann diese zur Rechnungslegung verpflichten

12. Die Sitzungen des Vorstandes sind offen für alle Mitglieder, wenn nicht der Kreisvorstand für einzelne Tagesordnungspunkte anderes beschließt. Sitzungstermine und Tagesordnung sind jedem Mitglied auf Anfrage mitgeteilt. Die Protokolle (Ergebnisprotokoll) der Vorstandssitzungen werden innerhalb drei Wochen nach der Sitzung in der Wolke (KV-Cloud) abgelegt.

§9 Teilhabe von Frauen (Frauenstatut) , Kinderbetreuung

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ist ein politisches Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Mindestquotierung von Ämtern und Mandaten ist eines der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Von dem Begriff „Frauen“ werden alle erfasst, sie sich selbst so definieren.

Ebenso wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt ein Ziel von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Trans*, inter und nicht-binäre Menschen sollen in unserer Partei gleichberechtigte Teilhabe erhalten. Alle Gremien und Versammlungen sind dazu angehalten, dieses Ziel zu achten und zu stärken.

1. Alle Gremien des Kreisverbandes und der vom Kreisverband zu beschickende Gremien sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen; wobei den Frauen bei Listenwahlen bzw. Wahlvorschlägen die ungeraden Plätze vorbehalten sind (Mindestquotierung). Die Wahlverfahren sind so zu gestalten, dass getrennt nach Positionen für Frauen und Positionen für alle Bewerber*innen (offene Plätze) gewählt wird. Reine Frauenlisten sind möglich.

2. Sollte keine Frau auf einen Frauenplatz kandidieren oder gewählt werden, bleiben diese Plätze unbesetzt. Über die Besetzung des offenen Platzes entscheidet die Versammlung. Nur bei Wahllisten kann die Wahlversammlung den Frauenplatz frei geben. Die Frauen der Versammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend Absatz 4 und können ein Frauenvotum beantragen.

3. Die Versammlungsleitung wird mindestens zur Hälfte von Frauen übernommen. Das Recht von Frauen auf mindestens die Hälfte der Redezeit ist zu gewährleisten, dazu werden getrennte Redelisten geführt (Frauen/Offen), mindestens jeder zweite Redebeitrag ist Frauen vorbehalten. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

4. Eine Abstimmung unter Frauen (Frauenvotum) wird auf einer Mitgliederversammlung auf Antrag von mindestens drei stimmberechtigten Frauen vor der regulären Abstimmung durchgeführt. Für ein Frauenvotum in den KV Gremien genügt der Antrag einer stimmberechtigten Frau für ein Frauenvotum.

5. Die Mehrheit der Frauen der Versammlung/ Gremien hat ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Eine von den Frauen abgelehnte Vorlage kann erst auf der nächsten Versammlung erneut eingebracht bzw. von der Versammlung mehrheitlich an den Vorstand überwiesen werden. Das Vetorecht kann je Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen werden.

6. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird als Arbeitgeberin die Gleichstellung von Männern und Frauen sicherstellen. Bezahlte Stellen werden auf allen Qualifikationsebenen mindestens zur Hälfte an Frauen vergeben.

7. Menschen mit Kindern, die im Kreisverband der Partei ein Amt wahrnehmen, können auf Antrag im Rahmen des zur Verfügung stehenden Haushaltstitels Geld für Kinderbetreuung erhalten. Das Verfahren regelt der Kreisvorstand.

§10 Rechnungsprüfer*innen

1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer*innen. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Rechnungsprüfer*innen müssen Mitglied der Gliederung sein und dürfen kein Vorstandsamt auf gleicher Ebene bekleiden.

§11 Beitrags- und Kassenordnung

1. Kreis- und Ortsverbände besitzen Programm, Finanz- und Personalautonomie.

2. Finanzangelegenheiten über die Satzung hinaus regelt die Beitrags- und Kassenordnung. Sie ist ein Anhang der Satzung und wird mit einfachem Mehrheitsbeschluss durch die KMV beschlossen.

§ 12 Kreisarbeitsgemeinschaften

1. Kreisarbeitsgemeinschaften haben die Aufgabe, auf der Grundlage parteiinternen wie externen Sachverstandes Themen programmatisch zu bearbeiten, erarbeitete Positionen einer Beschlussfassung zuzuführen, den Kreisvorstand und die MandatsträgerInnen im Landkries zu beraten sowie die Diskussion und Politik in Kreis- und Ortsverbänden anregend zu unterstützen sowie Positionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in anderen Zusammenhängen zu vertreten.

2. Die KAG'en sind die Schnittstelle zwischen Partei und Initiativen, Verbänden, Vereinen. Sie pflegen im Namen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kontakte mit Organisationen und Gruppen außerhalb der Partei und treten nach Abstimmung mit dem Kreisvorstand an die Öffentlichkeit.

3. Kreisarbeitsgemeinschaften oder ihre Mitglieder haben nur mit schriftlicher Zustimmung des Kreisvorstandes das Recht, im Namen oder zu Lasten des Kreisverbandes Verträge abzuschließen.

4. Über die Einrichtung und Auflösung von Kreisarbeitsgemeinschaften entscheidet die KMV.

5. Weiteres bestimmt ein von der KMV zu beschließendes KAG-Statut.

§13 Übergangs- und Schlussbestimmungen

1. Die Satzung tritt am Tage nach der beschließenden Mitgliederversammlung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Kraft.

2. Soweit diese Satzung keine Bestimmungen enthält, ist die Satzung des Landesverbandes Niedersachsen sinngemäß anzuwenden. Dies bezieht sich insbesondere auf die Durchführungen von Urabstimmungen, die Schiedsordnung sowie die Beitrags- und Kassenordnung.

Beitrags- und Kassenordnung von Bündnis 90/Die Grünen KV Rotenburg Wümme

Geändert am 29.08.2020, KMV Stemmen

§1 Mitgliedsbeitrag

1. Der Mitgliedsbeitrag soll mindestens 1% vom Nettoeinkommen betragen. Über Ermäßigungen für Personen mit geringem oder keinem Einkommen, die ihre Beiträge nicht steuerlich geltend machen können, entscheidet der Vorstand der zuständigen Gliederung auf Antrag.

2. Die Beiträge sollen im Voraus an die für den Beitragseinzug zuständige Gliederung geleistet werden.

3. Der Kreisverband zahlt die ihm vom Landesverband zur Quartalsmitte in Rechnung gestellten Beitragsanteile für den Landes- und Bundesverband (Voraussetzung zur Entsendung stimmberechtigter Delegierter zur LDK).

4. Die Ortsverbände zahlen die Beitragsumlage für den Kreis-, Landes- und Bundesverband jeweils zur Quartalsmitte an den Kreisverband.

5. Die Höhe der Beitragsumlage für den Kreisverband legt die Kreismitgliederversammlung fest.

6. Der Vorstand der jeweiligen Gliederung ist verantwortlich für die Pflege der Mitgliederdatei.

§2 Mandatsbeiträge

1. Mandats- und AmtsträgerInnen und vom Vorstand oder der Fraktion entsandte Personen in Aufsichtsgremien leisten neben ihren satzungsmäßigen Mitgliedsbeiträgen MandatsträgerInnenbeiträge an die jeweilige Gliederung (Kreisverband oder Ortsverband). Falls kein Ortsverband mit eigener Kasse [HS1] besteht, sind die Mandatsbeiträge der Ortsebene an den Kreisverband zu zahlen.

2. Die Höhe der MandatsträgerInnenbeiträge von Amts-, MandatsträgerInnen auf Kreisebene und vom Kreisverband entsandten Personen beträgt mindestens 50% der jeweiligen Aufwandsentschädigung und der Sitzungsgelder. Auf Zuschläge für Funktionen wie z.B. Fraktionsvorsitz oder stv. BürgermeisterIn, wird analog ein Beitrag von 50% erhoben. Der Beitragssatz von 50% gilt ab der Wahlperiode 2021-2026.

3. Für Amtsinhaber und Mandatierte, die die Mandatsbeiträge nicht steuerlich geltend machen können, können die Beiträge auf Antrag um die Hälfte reduziert werden, Kürzungen von staatlichen Transferleistungen aufgrund der Einnahmen aus dem Mandat können auf Antrag bei den Mandatsbeiträgen berücksichtigt werden.

4. Die MandatsträgerInnenbeiträge werden monatlich (alternativ bei den Mandatsbeiträge aus Sitzungsgeldern vierteljährlich) an den KV/ OV gezahlt.

5. Der/die KassiererIn informiert im Rahmen des jährlichen Finanzberichtes parteiintern an die MV über die Einhaltung der Mandatsbeitragsregelung. Hierfür teilen die Mandatierten und entsandten Personen den KassiererInnen vorab die erhaltenen Aufwandsentschädigungen und die tatsächlich gezahlten Sitzungsgelder mit.

§3 Spenden

1. Der Kreisverband ist berechtigt, Spenden unter Berücksichtigung des Parteiengesetzes anzunehmen. Spenden verbleiben bei dem entsprechenden Gebietsverband, sofern der/ die SpenderIn nichts anderes verfügt hat.

2. Zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) ist nur das für das Finanzwesen verantwortliche Vorstandsmitglied des Kreisverbandes berechtigt. Für Zuwendungsbestätigungen dürfen nur die Vordrucke verwendet werden, die vom Landesverband freigegeben worden sind. Hiervon verbleibt bei dem ausstellenden Kreisverband eine Durchschrift der unterschriebenen Bestätigungen.

§4 Haftung

1. Der Kreisverband darf keine finanziellen Verpflichtungen eingehen, für die keine Deckung im Vermögen und auf dem Konto und der Handkasse vorhanden ist. Ein negatives Reinvermögen ist nicht zulässig. Für vom Vorstand nicht genehmigte Rechtsgeschäfte haftet nur, wer sie veranlasst hat.

2. Begeht eine Gliederung der Partei Verstöße gegen das Parteiengesetz, die mit Sanktionen bedroht sind, in dem sie z. B. ihrer Rechenschaftspflicht nicht genügt, rechtswidrig Spenden annimmt, Mittel nicht den Vorschriften des Parteiengesetzes entsprechend verwendet, so haftet sie für den hierdurch entstandenen Schaden. Die Haftung der handelnden Personen bleibt davon unberührt.

§5 Kassenführung und Haushalt

1. Der Kreisverband und seine Untergliederungen dürfen ihre finanziellen Mittel ausschließlich für die den Parteien nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz obliegenden Aufgaben verwenden.

2. Die Mitglieder des Kreisvorstandes, insbesondere der/die KassiererIn sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Kassenführung, für die Erfassung und Vollständigkeit der Buchführung, für die Finanzplanung, für die regelmäßige Überprüfung der Beitragszahlungen und deren Höhe und für den jährlichen Finanzbericht an die Mitgliederversammlung.

3. Der Vorstand erarbeitet auf der Grundlage eines Vorschlages des/der KassiererIn jährlich einen Haushaltsentwurf. Der Haushalt wird von der Mitgliederversammlung verabschiedet. Darüber hinaus stellt der/ die KassiererIn eine mittelfristige Finanzplanung auf, aus der die Vermögensentwicklung und die Rücklagen für Wahlkämpfe hervorgehen. Soweit ein Haushaltsentwurf nicht aufgestellt wird, dürfen nur Ausgaben erfolgen, für die eine rechtliche Verpflichtung besteht. Neue Verpflichtungen dürfen außer für den laufenden Geschäftsbetrieb nicht eingegangen werden. Ist abzusehen, dass der Haushalt mit einem unvorhergesehenen Defizit abgeschlossen wird, legt der/ die KassiererIn der Mitgliederversammlung unverzüglich einen Nachtragshaushalt vor. Umschichtungen zwischen einzelnen Haushaltstiteln sind durch Vorstandsbeschluss möglich. Hierzu ist die Zustimmung des/ der KassiererIn notwendig. Weiteres kann in einer Geschäftsordnung des Kreisvorstands festgelegt werden.

4. Der Kreisverband hat für eine angemessene Finanzverteilung zwischen KV und OV zu sorgen. Dazu kann die Kreismitgliederversammlung eine Verteilung der Zuschüsse aus der staatlichen Grundfinanzierung zwischen den Kreis- und Ortsverbänden beschließen. Die Kreismitgliederversammlung kann von den Ortsverbänden an den Kreisverband abzuführende Beitragsanteile festsetzen.
   1. Der KV erhebt eine eigene Umlage von 20% auf den tatsächlich gezahlten Mitgliedsbeitrag und zieht diese ebenfalls quartalsmäßig von den OVs ein. Berechnungsgrundlage hierfür ist der Jahresabschluss des jeweiligen Vorjahres.
   2. OVs mit eigenen Konten geben dem KV eine Einzugsermächtigung und sorgen für eine ausreichende Deckung ihres Kontos. Der KV kann für den Fall, dass Rücklastschriften entstehen, die Kassenführung nach zweimaliger Mahnung mit einer Frist von vier Wochen an sich ziehen. Diese Maßnahme ist in der zweiten Mahnung anzukündigen.
   3. Den Ortsverbänden ist ein angemessener Anteil der Mitgliedsbeiträge für ihre Arbeit zu belassen. Eine Abführung von mehr als 50% der einem Ortsverband nach Abzug der an Bundes- und Landesverband abzuführenden Beitragsanteile verbleibenden Mitgliedsbeiträge ist unzulässig. Es ist vom jeweiligen OV sicherzustellen, dass nicht durch wissentliche Beitragsminderung - ohne nachweislichem Grund - ein Missbrauch des Solidaritätsprinzips entsteht.
   4. Auf Kreisebene wird ein OV-Solifonds eingerichtet. Die Mittel [HS2] aus dem Solifonds sind zweckgebunden für die Wahlkampfausgaben der Ortsverbände. Die Ortsverbände zahlen 5% der tatsächlich gezahlten Mitgliedsbeiträge (Berechnungsgrundlage hierfür ist der Jahresabschluss des jeweiligen Vorjahres) in den OV-Solifonds. Der Kreisverband zahlt 20% seiner Einnahmen aus der staatlichen Grundfinanzierung in den OV-Solifonds. Der/ die Kreiskassierer*in lädt etwa ein Jahr vor jeder Wahl zu einer OV-Kassierer*innenversammlung ein, auf der die Kriterien für Ausschüttungen aus dem Solitopf an die OVs festgelegt werden. Die Ortsverbände können die ausgeschütteten Mittel ausschließlich für ihre Wahlkampfausgaben verwenden.
   5. Zum Abruf der Mittel aus dem Solifonds legen die Ortsverbände dem Kreisvorstand einen Antrag inkl. Wahlkampffinanzplanung spätestens sechs Monate vor dem Wahltermin vor. Nicht abgerufene Mittel werden vom Kreisverband für Wahlkampfmaßnahmen in dem jeweiligen OV Gebiet verwendet.
   6. Die Finanzverteilung im KV wird im ersten Quartal 2022 überprüft und bei erkennbaren Missverhältnissen abhelfend angepasst.

5. Ein Ortsverband kann zwecks Verwaltungsvereinfachung die Kassenführung an den Kreisverband per MV-Beschluss abgeben, entweder durch
   1. Übergabe der Verwaltungsarbeiten, wie z.B. die Buchführung, wobei die Finanzautonomie beim OV verbleibt (Der KV kann hierfür eine Gebühr erheben)
   2. Verzicht auf die Finanzautonomie und Übertragung an den KV, wobei der KV dem OV finanzielle Mittel nach Vereinbarung bereitstellt.

6. Die Kostenerstattungsordnung des Landesverbandes ist für den Kreisverband maßgebend. Die Mitgliederversammlung kann im Rahmen der steuerlichen Grenzen abweichende Regelungen beschließen.

§6 Kassenführung der Ortsverbände

1. Jeder Ortsverband der Partei mit eigener Kassenführung hat ein für den Finanzbereich zu ständiges Vorstandsmitglied direkt in das Amt zu wählen, das insbesondere verantwortlich ist für

• die Erstellung des Kassenbuches und die Buchführung,

• die Erstellung der Finanzplanung,

• die regelmäßige Überprüfung der Beitragshöhe

• den jährlichen Finanzbericht an die Mitglieder­ oder Mitgliederversammlung

• die fristgerechte Erstellung des Rechenschaftsberichts nach dem Parteiengesetz.

2. Der Rechenschaftsbericht ist umgehend nach Erstellung, spätestens am 15.2. des folgenden Jahres für die Konsolidierung dem Kreisverband vorzulegen. Kommt ein Gebietsverband seiner Rechenschaftspflicht nicht nach, so sind Sanktionen des Landesverbandes gegen den Ortsverband, der die Verspätung verursacht hat an diesen weiterzuleiten.

3. Das für den Finanzbereich zuständige Vorstandsmitglied darf nicht gleichzeitig die Geschäftsführung des betroffenen Gebietes innehaben.

§7 Rechenschaftsbericht

1. Die Mitglieder des Kreisvorstandes des Kreisverbandes sind verantwortlich für die ordnungsgemäße und fristgerechte Erstellung des mit den Ortskassen konsolidierten Rechenschaftsberichtes des Kreisverbandes nach dem Parteiengesetz und die Abgabe an den Landesverband bis zum 31.03. des folgenden Jahres.

2. Der Rechenschaftsbericht der Ortsverbände mit Finanzautonomie ist umgehend nach Erstellung, spätestens am 15.02. des folgenden Jahres beim Kreisverband abzugeben. Kommt ein Ortsverband seiner Rechenschaftspflicht nicht nach, so sind nachfolgende Sanktionen gegen den Ortsverband möglich: Reicht ein Ortsverband seinen finanziellen Rechenschaftsbericht verspätet ein, muss er beginnend mit dem 01.03. je angefangene Woche bis zur Abgabe des Berichts 300 EUR Entschädigung an den Kreisverband zahlen. Über Ausnahmen von dieser Regelung entscheidet der Kreisvorstand. Ist die rechtzeitige Abgabe des Rechenschaftsberichtes an den Landesverband gefährdet, kann der Kreisverband die Kassenführung des Ortsverbandes an sich ziehen oder einen Beauftragten/eine Beauftragte einsetzen.

3. Der konsolidierte Rechenschaftsbericht des Kreisverbandes (KV inkl. OVs) wird vor Abgabe an den Landesverband im Kreisvorstand beraten. Die für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieder versichern mit ihrer Unterschrift, dass die Angaben in ihren Rechenschaftsberichten nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß gemacht worden sind. Neben dem für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandmitglied muss der/die Vorsitzende den Bericht bestätigen.

§8 Rechnungsprüfung und Aufbewahrungsfristen

1. Die von der Mitgliederversammlung zu wählenden RechnungsprüferInnen prüfen mindestens einmal jährlich das Übereinstimmen von Buchungen und Belegen, die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, die Angemessenheit der Ausgaben und die Übereinstimmung mit den Beschlüssen von Vorstand- und Mitgliederversammlung. Sie berichten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten. Die Rechnungsprüfungsbestätigung nach Vorgabe des Landesverbandes muss dem Rechenschaftsbericht unter Beachtung der Abgabefristen beigelegt werden.

2. Die Rechnungsunterlagen, Bücher, Bilanzen, Kopien der Zuwendungsbestätigungen (nur beim KV) und die Rechenschaftsberichte des Kreisverbandes - inklusive der Ortsverbände - müssen 10 Jahre aufbewahrt werden. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres.

§ 9 Schlussbestimmung

1. Soweit Regelungen hier nicht getroffen oder unwirksam sind, gilt die Beitrags­ und Kassenordnung des Landesverbandes entsprechend.

2. Diese Ordnung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft

LEITANTRAG DES VORSTANDS FÜR DIE KREISMITGLIEDERVERSAMMLUNG

Wir wollen ab 2021 wieder mitregieren und damit den Wählertrend auf Bundesebene auch lokal verstetigen.

Unsere Partei ist nun seit 2017 im Aufwind, sie spielt deshalb in unserer Gesellschaft eine immer größere Rolle. Die Bürgerinnen und Bürger trauen uns eine größere Verantwortung zu und sie wollen, dass wir diese Verantwortung auch wahrnehmen. Das heißt für uns, den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen Politik so zu gestalten, dass eine Mehrheit der Menschen ihn bejahen kann und keine Angst vor den notwendigen Veränderungen hat.

Auch wir Grünen im ländlichen Raum wollen unseren Beitrag dazu leisten und den Kreisverband, die Ortsverbände und die MandatsträgerInnen auf die Aufgaben ab 2021 vorbereiten. Die Zeit bis dahin ist kurz, die zu bewältigende Arbeit immens. Genau deshalb müssen wir jetzt damit anfangen.

Wir Grüne wollen mitgestalten.

Wir können selbstbewusst zeigen, dass wir im Natur- und Klimaschutz und auch in der Wirtschaft, in der Sozialpolitik, bei der Strukturentwicklung und in vielen anderen Themen kompetent sind. Wir wollen zeigen, dass wir eine Bündnispartei sind, die mit anderen Parteien zum Wohle der Gemeinden und ihrer BürgerInnen eine pragmatische Politik macht. Wir wollen zeigen, dass Ökologie, Gerechtigkeit und Ökonomie kein Widerspruch sind.

Lasst uns die Partei für die Herausforderungen des einundzwanzigsten Jahrhunderts fit machen!

Unsere Ziele

1. Wir wollen die Kommunalpolitik im LK Rotenburg mitgestalten

Wir wollen mitregieren! Die Europawahl hat uns gezeigt, dass in unserem Landkreis WählerInnen grün denken. Nur wenn wir nach den nächsten Wahlen viele neue MandatsträgerInnen in die Kommunalparlamente schicken können, können wir mitbestimmen.

Mitregieren zu wollen bedeutet, grüne Mehrheiten zu schaffen. Bei den Wahlen 2016 haben wir im Landkreis einen Stimmenanteil von 10,25% erreicht. In der gegenwärtigen Legislaturperiode sind 30 Männer und 17 Frauen aktiv in unseren Parlamenten tätig. Wenn wir, was realistisch ist, 2021 unser Wahlergebnis verdoppeln, dann können wir mit 100 Mandaten rechnen.

Wir wollen die Kultur in den Orts- und Stadtparlamenten verändern: aktive Initiative für umwelt- und bürgerfreundliche Maßnahmen in den Räten - statt der häufig vorherrschenden Mangelverwaltung – das ist unser Ziel!

Wir wollen die politischen Entscheidungen in den Kommunen für die Bürger und Bürgerinnen transparenter und verständlicher machen und durch Bürgerbeteiligung die Demokratie fördern. Wir wollen viel mehr Frauen in den Kommunalparlamenten sehen. Wir fordern die Gemeinden auf, mit ihrem Handeln Vorbild für die Bürgerinnen und Bürger zu sein.

Wir Grünen machen vor, wie Bürgerbeteiligung geht! Wir öffnen unsere Türen!

Das bedeutet, dass wir Einladungen aussprechen für die Teilnahme an:

• Mitgliederversammlungen

• Fraktionssitzungen (wenn öffentliche Themen behandelt werden)

• Vorstandssitzungen

2. Wir wollen mehr Klima-, Natur- und Tierschutz sowie eine ökologische Landwirtschaft

Klima- und Naturschutz beginnt auf kommunaler Ebene. Was im Land und im Bund entschieden wird, muss von der Gemeinde umgesetzt werden.

Wir fordern eine konsequente Verfolgung kommunalen Klimaschutzes in jeder einzelnen Gemeinde. Zu diesem Zweck sollen KlimaschutzmanagerInnen eingesetzt werden die - als Schnittstelle zwischen Politik, Handwerk, Industrie und Bürgern - kommunalen Umwelt- und Klimaschutz koordinieren. Für ihre Aufgaben müssen sie die nötigen Handlungskompetenzen erhalten.

Wir unterstützen die LandwirtInnen, die mit der Natur arbeiten und nicht gegen sie. Wir fordern eine Landwirtschaftspolitik, die den Schutz von Klima, Boden, Wasser, Artenvielfalt und Tieren in den Mittelpunkt stellt, statt industrielle Agrarkonzerne zu fördern.

Wir treten konsequent für den Tierschutz in unserer Region ein. Wir fordern ein Verbot der Kastenstandhaltung von Sauen, des Schredderns männlicher Küken und der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel. Wir fordern ein konsequentes Vorgehen bei Verstößen gegen den Tier- und Naturschutz.

3. Wir wollen eine demokratische Zivilgesellschaft - Wachsam gegen Extreme

Wir sind für eine starke demokratische Gesellschaft, die sich konsequent gegen die Entwicklung zu Hass und Gewalt einsetzt. Rechtsextremismus und Rassismus bedrohen unsere freiheitliche Gesellschaft und töten Menschen. Wir werden deshalb jeden Tag diesem Hass die Stirn bieten, auf allen Ebenen.

4. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit

Die soziale Marktwirtschaft ist das Fundament unserer Gesellschaft. Ein sozial-ökologischer Wandel, also der Weg hin zu einer gerechteren und nachhaltigeren Zukunft, kann nur durch eine gerechtere Verteilung von Wohlstand gelingen. Dafür ist eine klare politische Positionierung erforderlich, die sich für einen sozialverträglichen Strukturwandel für alle Beteiligten einsetzt. Die Automatisierung betrifft auch den ländlichen Raum, wenn Beschäftigte in den Ballungsgebieten ihre Lebensgrundlage verlieren.

Der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit steht im Mittelpunkt unserer Politik. Die veränderte Arbeitswelt von heute erfordert eine zunehmende Bereitschaft zu Flexibilität und Mobilität – dieses kann aber von den Menschen nur erwartet werden, wenn sie gleichzeitig vor Armut geschützt und sozial abgesichert sind. Dabei muss auch berücksichtigt werden, was Menschen brauchen, um am kulturellen und politischen Leben teilzunehmen

Wir fordern, dass Auftraggeber ihren sozialen Verpflichtungen nachkommen und für nachgelagerte Werkunternehmer mithaften und somit konsequent eine Ausbeutung von NiedriglohnempfängerInnen und Scheinselbständigen unterbunden wird.

5. Wirtschaft und Zukunft

Wir wollen Ökonomie und Ökologie in einer erneuerten sozialen Marktwirtschaft miteinander vereinen. Dafür sehen wir es als notwendig an, dass die deutsche Wirtschaft diese Herausforderung annimmt und sich im Wettbewerb behauptet. Wir wollen die Weichen stellen für eine ökologische Modernisierung und für nachhaltiges Wirtschaften, damit die Industrie hier am Standort Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse werden kann.

Wir wollen den politischen Rahmen so setzen, dass sich in allen Branchen ein Wettbewerb um die besten Lösungen und die besten Technologien entwickeln kann, um die Umwelt zu erhalten und die Klimakrise zu bekämpfen.

Diese Lösungen und Technologien sichern Wohlstand und zukunftsfähige Arbeitsplätze, leisten einen Beitrag zu Klima- und Ressourcenschutz, sparen darüber hinaus teure Energieimporte ein und helfen, Konflikte um Öl und Erdgas zu verhindern. Made in Germany soll zukünftig nicht nur für Qualität und Innovation, sondern auch für nachhaltige Produkte und Prozesse stehen.

Wir wollen verlässlichen Leitplanken, denn diese geben auch unseren lokalen Unternehmen die notwendige langfristige Planungssicherheit für ihre Investitionen.

Wir wollen unsere lokalen Unternehmen dabei unterstützen und mit ihnen gemeinsam diesen Schritt in die Zukunft gehen. Unerlässlich für unsere Ziele sind dabei die Handwerksunternehmen vor Ort. Sie schaffen Wertschöpfung vor Ort, und ohne sie wird uns keine Umsetzung der Klimaziele gelingen.

6. Wir wollen eine bessere ländliche Mobilität und Infrastruktur

Die Welt ist in Bewegung! Während sich die Städte langsam an die Verkehrswende herantrauen und die Städteplanung sich mit neuen Konzepten befasst, ist der ländliche Raum in Sachen nachhaltige Mobilität noch Niemandsland – genauso, wie beim Ausbau der schnellen Datennetze.

Wegen des mangelhaften ÖPNV sind die Menschen auf dem Land weiterhin auf das Auto angewiesen. Park-&-Ride-Angebote fehlen, Schienenwege, Busverbindungen, sichere Verbindungsradwege, Konzepte für Carsharing sowie mietbare Elektroautos und die dazugehörigen Ladestationen sind nicht ausreichend vorhanden. Vor allem aber fehlt es am politischen Willen, die Mobilitätsprobleme im Landkreis konsequent anzupacken.

Wir fordern,

• die Zusammenarbeit aller Verkehrsträger – Bahn, Bus, Taxi, Bürgerbus und anderer Anbieter von Mobilität –, um die Verkehrswende auch im ländlichen Raum voranzubringen;

• die Reaktivierung und den Ausbau eines Schienennetzes, das sowohl Fracht als auch Personen auf die Schiene bringt;

• den Busverkehr auf nach den Bedürfnissen der Bürger und Bürgerinnen ausrichten;

• die unterschiedlichen Verkehrsträger so zu verbinden, dass reibungslose Anschlüsse entstehen;

• dass klimaneutrale Mobilität mit nachhaltigen Technologien konsequent gefördert wird.

Wir fordern eine flächendeckende medizinische Grundversorgung mit ausreichend Haus -und Fachärzten und Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung.

7. Wir wollen uns am niedersächsischen Volksbegehren für die Artenvielfalt beteiligen

Wir beteiligen uns am Aufbau eines Netzwerks für das Volksbegehren „Artenvielfalt“ und folgen dabei grundsätzlich den Empfehlungen des grünen Landesverbandes. Das Volksbegehren ist Bestandteil unserer Ziele für „Klima-, Natur- und Tierschutz sowie ökologische Landwirtschaft“. Vielfalt ist unsere Lebensgrundlage. Der Verlust an Biodiversität schadet uns allen.

Unser Motto

Unsere Vorhaben für die Zukunft stehen unter dem Motto „Lasst uns reden!“

Unsere Vorhaben für die Zukunft stehen unter dem Motto „Lasst uns reden!“

Damit unterstreichen wir unser Verständnis von Respekt für unterschiedliche demokratische Meinungen

Um die oben genannten Ziele zu erreichen, ist ein bunter Strauß von Maßnahmen notwendig – und zwar ab sofort! Warten bis kurz vor den Wahlen ist keineOption!

Mehr öffentliche Klausuren

Gute Politik lebt vom öffentlichen Diskurs und sachlichen Debatten. Dies wollen wir verstärken, indem wir die unterschiedlichen Formate benutzen und aktiv bewerben.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen Erfolg im Wahljahr 2021 ist professionelle Zusammenarbeit. Dafür ist Verständnis für die Motive jedes Einzelnen unabdingbar.

Deshalb wollen wir zusätzlich neue Formate wie Klausuren, Workshops und das „Grüne Forum“ anbieten. Diese Formate stehen für: Kennenlernen, Vernetzen, Synchronisieren, Verständigen und Schaffen von demokratischem Konsens. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Meinungsbildung und eine Vorbereitung für Mitgliederentscheidungen.

Diskurs soll in Zukunft im Vordergrund stehen. Eine vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Erfahrungen und Meinungen soll den Erfolg unseres Kreisverbandes sichern. Dafür wollen wir auch das „GRÜNE FORUM“ nutzen. Hier finden sich Themen des Bundes- und Landesverbandes, aber auch Themen unseres Kreisverbandes.

Zusammenarbeit zwischen Partei, Gremien und MandatsträgerInnen

Neue Zeiten brauchen neue Antworten! Das bedeutet, dass wir kontinuierlich die Themen, Methoden und Formate prüfen müssen, ob sie noch zeitgemäß und zukunftsfähig sind.

Mit mehr Mitgliedern, mehr neuen Ortsverbänden und in Zukunft mehr MandatsträgerInnen erweitern wir auch unsere Kompetenzen. Sie helfen uns die zunehmend komplexere Lebenswelt und ihre Zusammenhänge besser zu verstehen und zu meistern

Die Gemeinschaft und die gemeinsame Zielrichtung spielen dabei eine entscheidende Rolle

Sokrates meinte: „Das gute Gelingen ist zwar nichts Kleines, fängt aber mit Kleinigkeiten an.“

Wir finden, dass wir uns diese Erkenntnis zunutze machen sollten! Der kleinste Schritt, den wir machen müssen, ist aufeinander zugehen, damit wir feststellen können, was uns eint. Durch die Symbiose von Wissen, Erfahrungen und Fähigkeiten erwachsen neue Kompetenzen für alle.

Die Politik der Grünen bekennt sich zur Wissenschaft und will in Zukunft die „Schwarmintelligenz“ vieler Teilnehmer nutzen. Im Klartext bedeutet dies,

wir wollen

• die Partei und die MandatsträgerInnen eng vernetzen,

• alle Kompetenzen nutzen, um das beste Ergebnis zu erzielen,

• uns über die spezifischen Belange von Dörfern, Städten und Kreistag austauschen und gemeinsam Lösungen erarbeiten,

• die Bindungen zur grünen Landespolitik festigen.

Unterstützung und Schulung

Die Zusammenarbeit zwischen den gewählten grünen MandatsträgerInnen in den Kommunen und dem Kreis soll mehr Unterstützung erfahren. Wir wissen um die Wichtigkeit der kommunalen Arbeit vor Ort und streben eine enge Verzahnung mit den grünen Räten der Gemeinden an. In Klausurtagungen sollen die spezifischen Anforderungen der jeweiligen Gemeinde ermittelt werden, um daraus eine Strategie zu entwickeln, die uns Grünen in den Räten zu mehr Gewicht verhilft. MandatsträgerInnen sollen mehr gehört, aber auch von der Partei mehr unterstützt werden.

Für das Wahljahr 2021 ist es wichtig, dass wir unsere Listenkandidaten auf die kommunale Arbeit vorbereiten. Deshalb soll ein Schulungsprogramm ausgearbeitet werden, das die zukünftigen MandatsträgerInnen fit macht für die Politik. Die derzeitigen MandatsträgerInnen sollen motiviert werden, neuen KandidatInnen als Mentorin oder Mentor zur Verfügung zu stehen.

Bündnisse zwischen Bürgerinitiativen, Institutionen und Partei

Als Partei sind wir offen für Bündnisse mit allen Organisationen, die unsere Werte teilen. Diese Bündnisse wollen wir pflegen und weiterentwickeln, ohne dass die Identitäten der einzelnen Bündnispartner miteinander verschmolzen werden.

Unterstützung von HauptverwaltungsbeamtInnen

In den nächsten zwei Jahren stehen einige Wahlen oder Wiederwahlen von HauptverwaltungsbeamtInnen, also von BürgermeisterInnen und des Landrats/der Landrätin, in unserem Landkreis an. Wir wollen diejenigen KandidatInnen unterstützen, die für grüne Werte einstehen. Wir wollen uns frühzeitig mit der Motivierung geeigneter KandidatInnen befassen und sie zu den vom Landesverband angebotenen Schulungen einladen.

1. Präambel

Die Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind überzeugt, dass es zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele einer Organisation bedarf, die sich an Wahlen beteiligt und in den Parlamenten vertreten ist. Sie betrachten die parlamentarische Arbeit als ein Mittel unter anderen, getreu den Grundprinzipien − ökologisch, gewaltfrei, basisdemokratisch und sozial − ihr oberstes Ziel, ihre programmatischen Ziele zu verwirklichen. Sie fühlen sich verpflichtet, stets für die Gesamtinteressen der Bevölkerung tätig zu werden und bei allen Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte vorrangig auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen für alle Menschen und insbesondere für die kommenden Generationen bedacht zu sein.

Die Offenheit zum Gespräch mit allen Personen und Gruppen, die sich in ihrem Wirken und Handeln mit den oben genannten Grundprinzipien in Einklang bringen lassen, gehört zum Selbstverständnis der Partei. Die unterschiedlichen Motive des jeweiligen Engagements werden anerkannt und toleriert, um die Offenheit, Lebensnähe und Vielfalt der grünen politischen Alternative zu bewahren.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedeutet gelebte Demokratie, dass unsere jeweilige politische Arbeit in allen Gremien und im Parlament zeitlich begrenzt bleibt. Ein weiteres Grundprinzip von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, dass jede und jeder aktiv mitwirken und mitbestimmen kann, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Demokratie bedeutet, für Kompromisse offen zu sein, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren und konstruktiv zu bleiben.

2. Was bedeutet „Professionelles Miteinander“ für uns auf der Kreisebene?

Gemeinsam kämpfen wir darum, grüne Politik in unserer Region, aber auch im Land, im Bund und in Europa entscheidend mitzugestalten. Dies geschieht immer im Sinne der Bürger und Bürgerinnen, die uns wählen.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir

• alle Mitglieder mitnehmen, indem wir sie regelmäßig vorAktivitäten/Projekten informieren, sie befragen und zur Mitarbeit auffordern und motivieren,

• alle Mitglieder und Gremien in Entscheidungsfindungen einbeziehen,

• die Kompetenzen aller Einzelmitglieder und Gremien nutzen und fördern und ihren Einsatz anerkennen und wertschätzen,

• die Grünen praktizieren konsequent Basisdemokratie

• Jedes Mitglied und jede „Untergliederung“ im KV hat seine Bedeutung. Diese Bedeutung muss vermittelt und anerkannt werden. Die Tätigkeitsbereiche werden respektiert,

• Kritik direkt, konstruktiv und nicht verletzend an den oder die Adressaten richten, wann immer möglich im direkten Gespräch,

• ein Gelingen der Klausurtagungen, Workshops und KMVen dadurch fördern, dass eigene Beiträge gut vorbereitet werden, klare Aussagen getroffen und Redezeiten nicht überschritten werden,

• auf den KMVen die Zukunft gestalten und nicht persönliche Zwistigkeiten in der Öffentlichkeit austragen,

• unsere Konflikte keinesfalls über die Presse austragen,

• Hassreden, Mobbing und Intrigen gegenüber Mitgliedern, politischen Gegnern und anderen Außenstehenden aktiv bekämpfen und nachhaltig unterbinden,

• ein Klima des gegenseitigen Respekts und des Vertrauens schaffen,

• die kostbare Zeit, die wir den Grünen ehrenamtlich zur Verfügung stellen, für politische Arbeit und politische Meinungsbildung verwenden,

• persönliche Interessen sollen gegenüber den Zielen der Grünen nicht im Vordergrund stehen.