Der Kreisvorstand kann temporäre Fachkommissionen einrichten. Dies soll in Absprache mit den thematisch betroffenen KAG’en geschehen. Wird erkennbar, dass eine Fachkommission dauerhaft (länger als zwei Jahre) besteht, ist die Eingliederung in eine bestehende, thematische passende KAG vorzunehmen. Besteht eine solche KAG noch nicht, hat der Vorstand der KMV die Gründung einer entsprechenden KAG vorzuschlagen.

Eine KAG muss aus mindestens siebenfünf Mitgliedern bestehen. Sie soll überregional arbeiten und ihre Mitglieder aus mehreren Regionen des KV kommen. Nicht-

Jede KAG trifft sich zu mindestens vier Arbeitssitzungeneiner Arbeitssitzung pro Jahr. Je nach thematischem Bedarf können nach Absprache gemeinsame Sitzungen mehrerer KAG’en statt[Leerzeichen]finden. Die Einladungen zu KAG-Sitzungen und die zu erstellenden Protokolle müssen dem Kreisverband zugesandt werden. Der Kreisvorstand (KVO)

entscheidet die KAG. Auf Vorschlag der Sprecherin/des Sprechers können Mitglieder, die über einen längeren Zeitraum (ein Jahr) ohne eine Rückmeldung nicht an den Sitzungen teilgenommen haben, von der Mitgliederliste gestrichen werden. Jede KAG führt

Bei Nichterfüllen der Anforderungen aus diesem Statut erlischt der KAG-Status. Die Feststellung darüber obliegt dem Vorstand. Der/die zuständige KAG-SprecherIn wird zu der Sitzung eingeladen. Über die Entscheidungschlägt der Kreisvorstand der Mitgliederversammlung die Auflösung der betreffenden KAG unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt vor. Der/Die zuständige KAG-SprecherIn wird zu dieser Mitgliederversammlung mit besonderem Hinweis auf den Auflösungsvorschlag eingeladen. Über die Auflösung einer KAG durch die Mitgliederversammlung sind die Ortsverbände unverzüglich zu informieren.

2. Die Höhe der MandatsträgerInnenbeiträge von Amts-, MandatsträgerInnen auf Kreisebene und vom Kreisverband entsandten Personen beträgt mindestens 50%mindestens30% der jeweiligen Aufwandsentschädigung und der Sitzungsgelder. Auf Zuschläge für Funktionen wie z.B. Fraktionsvorsitz oder stv. BürgermeisterIn, wird analog ein Beitrag von 50%30% erhoben. Der Beitragssatz von 50%30% gilt ab der Wahlperiode 2021-2026.

4. Ortsverbänden beschließen. Die Kreismitgliederversammlung kann von den Ortsverbänden an den Kreisverband abzuführende Beitragsanteile festsetzen.[Leerzeichen]

5. Ein Ortsverband kann zwecks Verwaltungsvereinfachung die Kassenführung an den Kreisverband per MV-Beschluss abgeben, entweder durch

§4 Redeliste

§5 Rederecht

Es wird eine Redeliste geführt, bei der unter Berücksichtigung der Reihenfolge der Wortmeldungen und der Geschlechterparität das Wort zu erteilen Ist. Die Redezeit kann von der Versammlungsleitung begrenzt werden. Ist zu einem Beratungsgegenstand ein Antrag gestellt worden, so erteilt die Versammlungsleitung zuerst das Wort an den Antragstellenden zwecks Antragsbegründung. Während einer Abstimmung kann das Wort nicht erteilt werden.

Der/die Vorstand/Sitzungsleitung kann jederzeit eine Begrenzung der Debatte nach Zeit oder Anzahl der Wortbeiträge vorschlagen. Bei Widerspruch aus der Versammlung ist über den Vorschlag abzustimmen.

Eine Redeliste wird nur solange fortgeführt, wie die Quotierung eingehalten werden kann.

Der/die Vorstand/Sitzungsleitung erteilt aufgrund der Meldungen im Rahmen einer quotierten Redeliste und unter Berücksichtigung von Beschränkungen nach Absatz (1) das Wort.

Jeder Antrag darf zu Beginn seiner Befassung durch die/den Antragsteller/in begründet werden. Das Recht auf Antragsbegründung kann ausschließlich durch Beschluss auf Nichtbefassung eines Antrages genommen werden.

Redeberechtigt im Rahmen der Redeliste sind neben den Stimmberechtigten die von einem Tagesordnungspunkt oder Antrag direkt Betroffenen. Gästen kann durch den/die Vorstand/Sitzungsleitung Rederecht erteilt werden, bei Widerspruch aus der Versammlung ist darüber abzustimmen.

Persönliche Erklärungen können nur zum Ende eines Tagesordnungspunktes mit einer Zeitbegrenzung von einer Minute abgegeben werden.

§6 Beschlussfassung

§6 Protokoll

Nach Schluss der Beratung eröffnet die Versammlungsleitung die Abstimmung, Indem sie die zur Abstimmung stehende Frage stellt. Die Abstimmung erfolgt in der Regel per Handzeichen. Liegen zur gleichen Sache mehrere Anträge vor, so wird zunächst über den weltergehenden Antrag abgestimmt. Die

Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll vom Kreisvorstand anzufertigen. Im Protokoll wird die Anzahl der Stimmberechtigten und Gäste aufgenommen. Alles weitere ist in der Satzung §5 Absatz 6 geregelt.

Versammlungsleitung entscheidet darüber, welcher Antrag der weltergehende Ist. Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so können diese aber auch einander gegenübergestellt werden (Alternativabstimmung). Angenommen Ist hierbei der Antrag, der die meisten Ja-Stimmen auf sich vereinigt.

Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Ergebnis der Abstimmung stellt die Versammlungsleitung fest und verkündet es. Bei Beschlüssen, die einer qualifizierten Mehrheit bedürfen, stellt die Versammlungsleitung diese ausdrücklich fest.

§7 Wahlen

Wahlen sind geheim. Stehen mehrere Kandidaten/ Kandidatinnen zur Wahl, Ist der/ die KandidatIN gewählt, wenn der/ die mehr als 50% der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen kann, ist dieses Quorum bei Feststellung des Wahlergebnisses nicht erreicht, so wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, bei dem die beiden Kandidaten/ Kandidatinnen zur Stichwahl stehen, die im ersten Wahlgang die meisten Ja-Stimmen auf sich vereinen.

Abgestimmt wird mit „Ja", „Nein" oder „Enthaltung". Die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen entspricht der Zahl der anwesenden Parteimitglieder.

§8 Protokoll

Über Jede Mitgliederversammlung Ist ein Protokoll vom Kreisvorstand anzufertigen. Dieses Protokoll muss enthalten: Tagungsort, Tagesordnung, Beginn und Ende der Mitgliederversammlung, die Anwesenheitsliste und die schriftlichen Anträge als Anhang, die gestellten Anträge Im Wortlaut (sofern nicht Im Anhang) und deren Abstimmungsergebnisse.

Das Protokoll wird den Mitgliedern In der Regel vier Wochen nach der Mitgliederversammlung zugesandt und auf der folgenden Mitgliederversammlung durch die Mitglieder verabschiedet.

Anträge zur Geschäftsordnung sind sofort - außerhalb der Rednerliste - zu behandeln.

§ 4 Geschäftsordnungsanträge

Der Vorstand sowie jeder Stimmberechtigte der Versammlung kann jederzeit Anträge zur Geschäftsordnung stellen.

• auf Nichtbefassung

• Übergang zur Tagesordnung,

• auf Schluss der Debatte

• Schluss der Debatte oder Schließung der Rednerliste,

• auf Schluss der Redeliste

• Vorschlag zum Abstimmungsverfahren,

• auf Wiedereröffnung der Debatte

• Antrag auf Rückholung eines Tagesordnungspunktes,

• auf Änderung Tagesordnung,

• auf eine Pause

• auf Begrenzung der Redezeit

• auf nochmalige Abstimmung

• Verweisung an ein anderes Organ des KV,

• auf nochmalige Verlesung der zur Abstimmung stehenden Anträge

• Unterbrechung oder Beendigung der Mitgliederversammlung,

• auf Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Änderung der Redezeit, geheime oder

• auf Verweisung an ein anderes Organ des Kreisverbandes

• offene Abstimmung.

• auf Änderung des Abstimmungsverfahren

Ein Geschäftsordnungsantrag wird unmittelbar nach Beendigung des laufenden Redebeitrags verhandelt.

Ein Antrag zur Geschäftsordnung soll kurz begründet werden. Vor der Abstimmung besteht die Möglichkeit zu einer Gegenrede. Anträge zur Geschäftsordnung dürfen nicht während einer bereits laufenden Abstimmung erfolgen[Zeilenumbruch]
Ein GO-Antrag ist mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen.nicht

Ein GO-Antrag, der die inhaltliche Behandlung von Fragen des Themengebietes eines bereits abgeschlossenen Tagesordnungspunktes zum Ziel hat, bedarf der 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

§5§3 Anträge

Zur Sache antragsberechtigt Istist jedes anwesende MitgliedMitglied, jeder Ortsverband oder Gremium des Kreisverbandes.
„Anträge sollen so gefasst sein, dass mit „dafür (ja)" oder „dagegen (nein)" abgestimmt werden können. '“

Finanzanträge können nur behandelt werden, wenn sie schriftlich vorliegen und mit der Einladung verschickt wurden. Bei Finanzanträgen, die nicht mit der Einladung verschickt werden konnten, kann die Versammlung mit 2/3 Mehrheit eine Dringlichkeit feststellen und mit Mehrheit über den Antrag abstimmen.

Änderungsanträge sind in der Regel vor Beschlussfassung des Antrages, auf den sie sich beziehen, zu beraten und abzustimmen. Der weitestgehende Änderungsantrag ist zuerst abzustimmen. Auf Antrag ist es möglich, Anträge alternativ abzustimmen bzw. Meinungsbilder über verschiedene alternative Anträge zu erstellen. Danach folgt die Schlussabstimmung.

Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Ergebnis der Abstimmung stellt die Versammlungsleitung fest und verkündet es. Bei Beschlüssen, die einer qualifizierten Mehrheit bedürfen, stellt die Versammlungsleitung diese ausdrücklich fest.

Geschäftsordnungsanträge sind sofort zu behandeln. Alles weitere regelt §4

Persönliche Erklärungen sind nur am Ende eines Tagesordnungspunktes zulässig.

TOP 2 Verabschiedung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung

TOP 3 (- nur sofern wichtige Angelegenheiten wie z. B. Mitteilungen oder Arbeitsansätze zu besprechen und zu beschließen sind -) Berichte des Vorstandes, der Kreistagsfraktion und der Delegierten

TOP 3 Berichte des Vorstandes und ggf. der Kreistagsfraktion sowie der Delegierten

TOP X Verschiedenes

Bei dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes" kann kein Beschluss gefasst werden. Er dient lediglich dem Informationsaustausch.

TOP X Verschiedenes - Verschiedenes - dient lediglich dem Informationsaustausch.

Die Dauer der Mitgliederversammlung soll für die Bearbeitung der notwendigen Formalien, Wahlen und den Anträgen angemessen sein. Mitgliederversammlungen ohne geplante Pausen sollen nicht länger als 3 Stunden dauern. Abendliche Mitgliederversammlungen sollen nicht länger als bis 22:00 Uhr dauern.

Die Mitgliederversammlung entscheidet zu Beginn über die Tagesordnung. Änderungsanträge sind zulässig und werden in der Regel nach einer Pro- und Kontrarede abgestimmt. Anschließend findet eine Schlussabstimmung statt

§3 Beschlussfassung

Geschäftsordnung der Kreismitgliederversammlung Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Landkreis Rotenburg/ Wümme (gemäߧ5Abs. 7 der Satzung des Kreisverbandes vom 13.12.2012)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Rotenburg Wümme Geschäftsordnung für Kreismitgliederversammlungen
Beschlossen am 29.08.2020, KMV Stemmen

§ 1 Zusammentreten

§ 1 Vorstand

Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN des Landkreises Rotenburg/ Wümme wird vom Kreisvorstand gemäß der Satzung einberufen und geleitet.

Die Dauer der Mitgliederversammlung soll drei Stunden nicht überschreiten, es sei denn, die Kreismitgliederversammlung beschließt In Ausnahmefällen mit Mehrheit eine genau terminierte Verlängerung.

Bei dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes" kann kein Beschluss gefasst werden. Er dient lediglich dem Informationsaustausch.
Es ist dem Vorstand freigestellt, die Mitgliederversammlungen über AntragsGrün zu verwalten. Dabei ist sicherzustellen, dass auch Mitglieder ohne geeigneten digitalen Zugang die KMV-Unterlagen erhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Rotenburg Wümme
Bokelweg 43, 27389 Fintel
Tel: +49-4265-93020
E-mail: info@gruene-kv-Rotenburg.de
www.gruene-kv-rotenburg.de

1. Beiträge nicht steuerlich geltend machen können, entscheidet der KreisvorstandVorstand der zuständigen Gliederung auf Antrag.

2. Die Höhe der MandatsträgerInnenbeiträge von Amts-, MandatsträgerInnen und entsandten Personen beträgt mindestens 50%30% der jeweiligen Aufwandsentschädigung und der Sitzungsgelder. Auf Zuschläge für Funktionen wie z.B. Fraktionsvorsitz oder stv. BürgermeisterIn, wird analog ein Beitrag von 50%30% erhoben.

2. Die Mitglieder des Kreisvorstandes des Kreisverbandes, insbesondere der/die KassiererIn sind verantwortlich für die ordnungsgemäße

4. Zuschüsse aus der staatlichen Grundfinanzierung zwischen den Kreis- und Ortsverbänden beschließen. Die Kreismitgliederversammlung kann von den Ortsverbänden an den Kreisverband abzuführende Beitragsanteile festsetzen.

5. Die Kreismitgliederversammlung kann von den Ortsverbänden an den Kreisverband abzuführende Beitragsanteile in Form einer Umlage festsetzen. Dabei sind den Ortsverbänden angemessene Beitragsanteile für ihre Arbeit zu belassen. Eine Abführung von mehr als 50 % der einem Ortsverband nach Abzug der an den Bundes- und Landesverband abzuführenden Beitragsanteile verbleibenden Mitgliedsbeiträge ist unzulässig.
   Die per Umlage von den Ortsverbänden abgeführten Beitragsanteile werden als „Solidaritätsfond“ in einem besonderen Posten im Haushalt des Kreisverbandes geführt. Diese Mittel können nicht zur Deckung anderer Haushaltsposten herangezogen werden und sind fest dem Zweck der örtlichen Wahlkampfführung gewidmet.
   Der/Die KassierIn teilt den Ortsverbänden jeweils 12 Monate vor einer Kommunal-/Landes-/ Bundes- oder Europawahl die zu diesem Zeitpunkt im Solidaritätsfond vorhandenen Mittel mit. Sofern die vorhandenen Mittel ausreichen, können folgende Zuschüsse zur örtlichen Wahlkampfführung je Ortsverband abgerufen werden:
   
   a) Europawahl: 250,00 Euro
   b) Bundestagswahl: 350,00 Euro
   c) Landtagswahl: 500,00 Euro
   d) Kommunalwahl: Hierzu erfolgt eine vollständige Ausschüttung der im "Solidaritätsfond" vorhandenen Mittel an die einzelnen Ortsverbände nach folgendem Schlüssel: Gesamtsumme der vorhandenen Mittel geteilt durch Zahl der Ortsverbände, mal dem relativen Faktor (relatives Verhältnis des jeweiligen örtlichen Wahlergebnisses zum durchschnittlichen Wahlergebnis aller Ortsverbände) des letzten kommunalen Wahlergebnisses der Vertretung (Stadtrat, Samtgemeinderat). Sollte in dem Gebiet eines Ortsverbandes ein solches Wahlergebnis nicht vorliegen, wird dieser mit dem Faktor 1 berücksichtigt. Sollten im Falle einer Europa-, Bundestags- oder Landtagswahl die im Solidaritätsfond vorhandenen Mittel zum Zeitpunkt des Zuschusses nicht ausreichen, werden nur die vorhandenen Mittel entsprechend gleichmäßig an die OVs ausgezahlt.
   
   Zum Abruf der Mittel aus dem "Solidaritätsfonds" legen die Ortsverbände dem Kreisvorstand einen Antrag inkl. einer vorläufigen Finanzplanung zur beabsichtigten Verwendung der Mittel spätestens 6 Monate vor dem Wahltermin vor. Alle bis dahin nicht durch die Ortsverbände abgerufenen möglichen Zuschussmittel fließen dem Budget des Kreisverbandes zur Wahlkampfführung im Rahmen der jeweiligen Wahl zu. Die Auszahlung der entsprechend durch die OVs beantragten Mittel erfolgt innerhalb von 4 Wochen nach Antragstellung.
   Sollten die genannten Fristen aufgrund einer außerplanmäßig stattfindenden Wahl nicht einzuhalten sein, teilt der/die KassiererIn den Ortsverbänden die im Solidaritätsfond vorhandenen Mittel umgehend mit. Die Frist zum Abruf der Mittel durch die Ortsverbände beträgt dann im Anschluss 3 Wochen.

1. - den jährlichen Finanzbericht an die Mitglieder­ oder KreismitgliederversammlungMitgliederversammlung
   - die fristgerechte Erstellung des Rechenschaftsberichts nach dem

3. Die Rechnungsunterlagen, Bücher, Bilanzen und Rechenschaftsberichte des Kreisverbandes − inklusive der Ortsverbände − müssen 10 Jahre aufbewahrt werden. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres.

§6§7 Rechenschaftsbericht

1. Die Mitglieder des Kreisvorstandes des Kreisverbandes sind verantwortlich für die ordnungsgemäße und fristgerechte Erstellung des mit den Ortskassen

§7§8 Rechnungsprüfung und Aufbewahrungsfristen

§ 89 Schlussbestimmung

2. Diese Ordnung tritt mit derrückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft

6. auf die internen Verrechnungskonten der OVs um. In letzterem Fall behält sich der KV, analog zum LV, vor, eine angemessene Buchungsgebühr zu berechnen.

10. Die per Umlage von den OVs an den KV abgeführten Mitgliedsbeiträge werden als „Solidaritätsfond“ in einem besonderer Posten im Haushalt des Kreisverbandes geführt. Diese Mittel können nicht zur Deckung anderer Haushaltsposten herangezogen werden und sind fest dem Zweck der örtlichen Wahlkampfführung gewidmet. Die genauen Auszahlungs- und Zuflussregelungen sind im Rahmen der Beitrags- und Kassenordnung des KVs zu treffen. Der "Solidaritätsfond" tritt zukünftig an die Stelle der bisherigen allgemeinen Wahlkampfzuschüsse des KVs an die OVs.

10. für eine ausreichende Deckung ihres Kontos. Der KV kann für den Fall, dass Rücklastschriften entstehen, die Kassenführung nach zweimaliger Mahnung mit einer Frist von 4 Wochen an sich ziehen. Diese Maßnahme ist in der zweiten Mahnung anzukündigen.

11. Sollte ein OV durch extrem niedrige Beiträge (viele Sozialfälle oder Auszubildende als Mitglieder) die Umlagen nicht absichern können, soDen Ortsverbänden ist bei dem KV ein Antrag auf Unterstützungangemessener Anteil der Mitgliedsbeiträge für ihre Arbeit zu stellenbelassen. Eine Abführung von mehr als 50 % der einem Ortsverband nach Abzug der an Bundes- und Landesverband abzuführenden Beitragsanteile verbleibenden Mitgliedsbeiträge ist unzulässig. Es ist vom jeweiligen OV sicher zu stellensicherzustellen, dass nicht durch eine wissentliche Beitragsminderung - ohne nachweislichem Grund - kein Missbrauch des Solidaritätsprinzips entsteht.

13. Die Finanzverteilung im KV wird im ersten Quartal 2022 überprüft und bei erkennbaren Missverhältnissen abhelfend angepasst.

1. Der Kreisverband führt den Namen "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Rotenburg/WRotenburg (Wümme).

2. Die Kurzbezeichnung lautet GRÜNE, KV Rotenburg/WRotenburg (Wümme).

3. Der Tätigkeitsbereich ist das Gebiet des Landkreises Rotenburg/WRotenburg (Wümme).

2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des für den Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort zuständigen Gebietsverbandes der jeweils untersten Ebene. Der Aufnahmeantrag ist direkt und umgehend diesem Gebietsverband zuzuleiten. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebeschluss.

1. Antrag eines Zehntels der Mitglieder des Kreisverbandes unter Angabe der Tagesordnungspunkte vom Vorstand einzuberufen. Eine Einberufung auf Antrag der Mitglieder hat binnen 8 Wochen zu erfolgen.

2. Tagesordnung bekannt zu geben. Die Einladung per E-Mail ist zulässig, außersofern das Mitglied widerspricht oder hat keine Email Adressendem zustimmt..

6. von mindestens einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen. Eine elektronische Unterschrift ist zulässig. Das Protokoll ist mit der Einladung zur nachfolgenden Mitgliederversammlung zu versenden und von dieser zu genehmigen.

1. durchgeführt werden. Dabei hat jedeR Stimmberechtigte so viele Stimmen wie Positionen zu besetzen sind. Gewählt sind dabei unter Beachtung der o.g. Quoten die BewerberInnen, die die meisten Stimmen erhalten haben.

2. Der Vorstand besteht aus:
   zwei VorsitzendenSprecherInnen,
   dem/der KassiererIn,
   dem/der SchriftführerIn
   und zwischen 3 und 5 BeisitzerInnen

11. Die KreisvorsitzendenSprecherInnen vertreten in prozess- und verfahrensrechtlichen Fragen, sowie gegenüber Kreditinstituten den Kreisverband nach außen. Die

13. der Kreisvorstand für einzelne Tagesordnungspunkte anderes beschließt. Sitzungstermine und Tagesordnung werdensind jedem Mitglied auf Anfrage mitgeteiltmitzuteilen.

1. Kreis- und Ortsverbände besitzen Programm-, Finanz- und Personalautonomie.
   Finanzangelegenheiten über die Satzung hinaus regelt die Beitrags- und Kassenordnung. Sie ist ein Anhang der Satzung (Mehrheitsbeschluss der KMV)und wird mit einfachem Mehrheitsbeschluss durch die KMV beschlossen.

1. bearbeiten, erarbeitete Positionen einer Beschlussfassung zuzuführen, den Kreisvorstand und die MandatsträgerInnen im Landkrieseis zu beraten sowie die Diskussion und Politik in Kreis- und Ortsverbänden anregend zu

3. Weiteres bestimmt ein von der KMV zu beschließendes KAG-Statut.

3. Über die Einrichtung und Auflösung von Kreisarbeitsgemeinschaften entscheidet die KMV.

4. Über die Einrichtung und Auflösung von Kreisarbeitsgemeinschaften entscheidet der die KMV. Näheres regelt das KAG-Statut.

4. Weiteres bestimmt ein von der KMV zu beschließendes KAG-Statut.

der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel. Wir fordern ein konsequentes Vorgehen bei Verstößen gegen den Tier- und Naturschutz.

3. Gemeinsam gegen rechten Hass

3. Wir wollen eine demokratische Zivilgesellschaft - Wachsam gegen Extreme

3. Die Dauer der KMV soll drei Stunden in der Regel nicht überschreiten. Eine KMV soll grundsätzlich an einem Abend von Montag und Freitag stattfinden.

3. Änderungsanträge sind zulässig und werden in der Regel nach einer Pro- und Kontrarede abgestimmt. Anschließend findet eine Schlussabstimmung statt.

5. Als TOP 2 wird grundsätzlich das Thema "Verabschiedung des Protokoll der vorherigen Sitzung" geführt. Alle Anwesenden erhalten die Möglichkeit sich zum Protokoll zu äußern.

2. Die Höhe der MandatsträgerInnenbeiträge von Amts-, MandatsträgerInnen und entsandten Personen beträgt mindestens 50%30% der jeweiligen Aufwandsentschädigung und der Sitzungsgelder. Auf Zuschläge für Funktionen wie z.B. Fraktionsvorsitz oder stv. BürgermeisterIn, wird analog ein Beitrag von 50%30% erhoben.

4. Die MandatsträgerInnenbeiträge werden monatlich (alternativ bei den Mandatsbeiträge aus Sitzungsgeldern vierteljährlich) an den KV/ OV gezahlt.viertel- oder halbjährlich an den KV/ OV gezahlt.