SuS01-Ä1: Geschäftsordnung für Kreismitgliederversammlungen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Rotenburg
Wümme
Geschäftsordnung für
Kreismitgliederversammlungen

Beschlossen am dd.MM.yyyy und tritt mit dem Beschluss in Kraft

§1 Vorstand

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Kreisvorstand gemäß der Satzung
   einberufen und geleitet.

2. Der/die Vorstand/Sitzungsleitung leitet die Versammlung unparteiisch und
   übt das Hausrecht aus.

§2 Tagesordnung

1. Der Kreisvorstand legt den Entwurf für die Tagesordnung vor.

2. Die Tagesordnung muss eine klare zeitliche Festlegung für eventuelle
   Anträge zur Änderung der Satzung enthalten.

3. Die Mitgliederversammlung entscheidet zu Beginn über die Tagesordnung.
   Änderungsanträge sind zulässig und werden in der Regel nach einer Pro- und
   Kontrarede abgestimmt. Anschließend findet eine Schlussabstimmung statt

§3 Anträge

1. Alle Anträge, auch Initiativ- und Änderungsanträge und Wahlvorschläge
   sollen

2. schriftlich beim Kreisvorstand eingereicht. Die Angabe enthält Name und
   Ortsverband der beantragenden Mitglieder und Wortlaut des Antrages.
   Antragsberechtigt sind Mitglieder, Ortsverbände, der Kreisvorstand, und
   Kreisarbeitsgemeinschaften.

3. Änderungsanträge können bis zum Redaktionsschluss der Tischvorlage
   gestellt werden. Lediglich Änderungsanträge, die sich auf modifizierte
   Anträge oder auf Anträge in der Tischvorlage beziehen, können noch während
   der Beratung des Tagesordnungspunktes eingebracht werden.

4. Initiativanträge müssen spätestens zu Beginn der Versammlung eingereicht
   sein. In besonders dringlichen Fällen kann davon abweichend die
   Mitgliederversammlung eine Zulassung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt
   beschließen. Eine derartige Dringlichkeit liegt nur dann vor, wenn das
   Ereignis, auf das sich der Dringlichkeitsantrag bezieht, nach dem
   Antragsschluss eingetreten ist.

5. Finanzwirksame Beschlüsse bedürfen des Votums des Kreisschatzmeister und
   sollen vor der Versammlung diesem vorgelegt werden.

6. Änderungsanträge sind in der Regel vor Beschlussfassung des Antrages, auf
   den sie sich beziehen, zu beraten und abzustimmen. Der weitestgehende
   Änderungsantrag ist zuerst abzustimmen. Auf Antrag ist es möglich, Anträge
   alternativ abzustimmen bzw. Meinungsbilder über verschiedene alternative
   Anträge zu erstellen. Danach folgt die Schlussabstimmung.

7. Geschäftsordnungsanträge sind sofort zu behandeln. Alles weitere regelt
   §4.

8. Persönliche Erklärungen sind nur am Ende eines Tagesordnungspunktes
   zulässig.

§4 Geschäftsordnungsanträge

1. Der Vorstand sowie jeder Stimmberechtigte der Versammlung kann jederzeit
   Anträge zur Geschäftsordnung stellen.

2. Anträge zur Geschäftsordnung sind ausschließlich solche
   -auf Nichtbefassung
   -auf Schluss der Debatte
   -auf Schluss der Redeliste
   -auf Wiedereröffnung der Debatte
   -auf Änderung der Tagesordnung
   -auf eine Pause
   -auf Begrenzung der Redezeit
   -auf nochmalige Abstimmung
   -auf nochmalige Verlesung der zur Abstimmung anstehenden Anträge
   -auf Feststellung der Beschlussfähigkeit
   -darauf, jemandem außerhalb der Redeliste oder von außerhalb der
   Versammlung das Wort zu erteilen

3. Ein Geschäftsordnungsantrag wird unmittelbar nach Beendigung des laufenden
   Redebeitrags verhandelt.

4. Zu einem Geschäftsordnungsantrag ist je eine höchstens einminütige
   Begründung und Gegenrede zugelassen.

5. Ein GO-Antrag ist mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen
   angenommen.

6. Ein GO-Antrag, der die inhaltliche Behandlung von Fragen des
   Themengebietes eines bereits abgeschlossenen Tagesordnungspunktes zum Ziel
   hat, bedarf der 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

§5 Rederecht

1. Der/die Vorstand/Sitzungsleitung kann jederzeit eine Begrenzung der
   Debatte nach Zeit oder Anzahl der Wortbeiträge vorschlagen. Bei
   Widerspruch aus der Versammlung ist über den Vorschlag abzustimmen.

2. Eine Redeliste wird nur solange fortgeführt, wie die Quotierung
   eingehalten werden kann.

3. Der/die Vorstand/Sitzungsleitung erteilt aufgrund der Meldungen im Rahmen
   einer quotierten Redeliste und unter Berücksichtigung von Beschränkungen
   nach Absatz (a) das Wort.

4. Jeder Antrag darf zu Beginn seiner Befassung durch die/den
   Antragsteller/in begründet werden. Das Recht auf Antragsbegründung kann
   ausschließlich durch Beschluss auf Nichtbefassung eines Antrages genommen
   werden.

5. Redeberechtigt im Rahmen der Redeliste sind neben den Stimmberechtigten
   die von einem Tagesordnungspunkt oder Antrag direkt Betroffenen. Gästen
   kann durch den/die Vorstand/Sitzungsleitung Rederecht erteilt werden, bei
   Widerspruch aus der Versammlung ist darüber abzustimmen.

6. Persönliche Erklärungen können nur zum Ende eines Tagesordnungspunktes mit
   einer Zeitbegrenzung von einer Minute abgegeben werden.