Änderungsantrag zu SuS06: Anpassung der Beitrags- und Kassenordnung

Beitrags- und Kassenordnung von Bündnis 90/Die
Grünen KV Rotenburg Wümme

Geändert am dd.MM.yyyy

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Rotenburg Wümme

Bokelweg 43, 27389 Fintel

Tel: +49-4265-93020

E-mail: info@gruene-kv-Rotenburg.de

www.gruene-kv-rotenburg.de

§1 Mitgliedsbeitrag

1. Der Mitgliedsbeitrag soll mindestens 1% vom Nettoeinkommen betragen. Über
   Ermäßigungen für Personen mit geringem oder keinem Einkommen, die ihre
   Beiträge nicht steuerlich geltend machen können, entscheidet der
   KreisvorstandVorstand der zuständigen Gliederung auf Antrag.

2. Die Beiträge sollen im Voraus an die für den Beitragseinzug zuständige
   Gliederung geleistet werden.

3. Der Kreisverband zahlt die ihm vom Landesverband zur Quartalsmitte in
   Rechnung gestellten Beitragsanteile für den Landes- und Bundesverband
   (Voraussetzung zur Entsendung stimmberechtigter Delegierter zur LDK).

4. Die Ortsverbände zahlen die Beitragsumlage für den Kreis-, Landes- und
   Bundesverband jeweils zur Quartalsmitte an den Kreisverband.

5. Die Höhe der Beitragsumlage für den Kreisverband legt die
   Kreismitgliederversammlung fest.

6. Der Vorstand der jeweiligen Gliederung ist verantwortlich für die Pflege
   der Mitgliederdatei.

§2 Mandatsbeiträge

1. Mandats- und AmtsträgerInnen und vom Vorstand oder der Fraktion entsandte
   Personen in Aufsichtsgremien leisten neben ihren satzungsmäßigen
   Mitgliedsbeiträgen MandatsträgerInnenbeiträge an die jeweilige Gliederung
   (Kreisverband oder Ortsverband). Falls kein Ortsverband mit eigener Kasse
   besteht, sind die Mandatsbeiträge der Ortsebene an den Kreisverband zu
   zahlen.

2. Die Höhe der MandatsträgerInnenbeiträge von Amts-, MandatsträgerInnen und
   entsandten Personen beträgt mindestens 50%30% der jeweiligen
   Aufwandsentschädigung und der Sitzungsgelder. Auf Zuschläge für Funktionen
   wie z.B. Fraktionsvorsitz oder stv. BürgermeisterIn, wird analog ein
   Beitrag von 50%30% erhoben.

3. Für Amtsinhaber und Mandatierte, die die Mandatsbeiträge nicht steuerlich
   geltend machen können, können die Beiträge auf Antrag um die Hälfte
   reduziert werden, Kürzungen von staatlichen Transferleistungen aufgrund
   der Einnahmen aus dem Mandat können auf Antrag bei den Mandatsbeiträgen
   berücksichtigt werden.

4. Die MandatsträgerInnenbeiträge werden monatlich (alternativ bei den
   Mandatsbeiträge aus Sitzungsgeldern vierteljährlich) an den KV/ OV
   gezahlt.

5. Der/die KassiererIn informiert im Rahmen des jährlichen Finanzberichtes
   parteiintern an die MV über die Einhaltung der Mandatsbeitragsregelung.
   Hierfür teilen die Mandatierten und entsandten Personen den KassiererInnen
   vorab die erhaltenen Aufwandsentschädigungen und die tatsächlich gezahlten
   Sitzungsgelder mit.

§3 Spenden

1. Der Kreisverband ist berechtigt, Spenden unter Berücksichtigung des
   Parteiengesetzes anzunehmen. Spenden verbleiben bei dem entsprechenden
   Gebietsverband, sofern der/ die SpenderIn nichts anderes verfügt hat.

2. Zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) ist
   nur das für das Finanzwesen verantwortliche Vorstandsmitglied des
   Kreisverbandes berechtigt. Für Zuwendungsbestätigungen dürfen nur die
   Vordrucke verwendet werden, die vom Landesverband freigegeben worden sind.
   Hiervon verbleibt bei dem ausstellenden Kreisverband eine Durchschrift der
   unterschriebenen Bestätigungen.

§4 Haftung

1. Der Kreisverband darf keine finanziellen Verpflichtungen eingehen, für die
   keine Deckung im Vermögen und auf dem Konto und der Handkasse vorhanden
   ist. Ein negatives Reinvermögen ist nicht zulässig. Für vom Vorstand nicht
   genehmigte Rechtsgeschäfte haftet nur, wer sie veranlasst hat.

2. Begeht eine Gliederung der Partei Verstöße gegen das Parteiengesetz, die
   mit Sanktionen bedroht sind, in dem sie z. B. ihrer Rechenschaftspflicht
   nicht genügt, rechtswidrig Spenden annimmt, Mittel nicht den Vorschriften
   des Parteiengesetzes entsprechend verwendet, so haftet sie für den
   hierdurch entstandenen Schaden. Die Haftung der handelnden Personen bleibt
   davon unberührt.

§5 Kassenführung und Haushalt

1. Der Kreisverband und seine Untergliederungen dürfen ihre finanziellen
   Mittel ausschließlich für die den Parteien nach dem Grundgesetz und dem
   Parteiengesetz obliegenden Aufgaben verwenden.

2. Die Mitglieder des Kreisvorstandes des Kreisverbandes, insbesondere
   der/die KassiererIn sind verantwortlich für die ordnungsgemäße
   Kassenführung, für die Erfassung und Vollständigkeit der Buchführung, für
   die Finanzplanung, für die regelmäßige Überprüfung der Beitragszahlungen
   und deren Höhe und für den jährlichen Finanzbericht an die
   Mitgliederversammlung.

3. Der Vorstand erarbeitet auf der Grundlage eines Vorschlages des/der
   KassiererIn jährlich einen Haushaltsentwurf. Der Haushalt wird von der
   Mitgliederversammlung verabschiedet. Darüber hinaus stellt der/ die
   KassiererIn eine mittelfristige Finanzplanung auf, aus der die
   Vermögensentwicklung und die Rücklagen für Wahlkämpfe hervorgehen. Soweit
   ein Haushaltsentwurf nicht aufgestellt wird, dürfen nur Ausgaben erfolgen,
   für die eine rechtliche Verpflichtung besteht. Neue Verpflichtungen dürfen
   außer für den laufenden Geschäftsbetrieb nicht eingegangen werden. Ist
   abzusehen, dass der Haushalt mit einem unvorhergesehenen Defizit
   abgeschlossen wird, legt der/ die KassiererIn der Mitgliederversammlung
   unverzüglich einen Nachtragshaushalt vor. Umschichtungen zwischen
   einzelnen Haushaltstiteln sind durch Vorstandsbeschluss möglich. Hierzu
   ist die Zustimmung des/ der KassiererIn notwendig. Weiteres kann in einer
   Geschäftsordnung des Kreisvorstands festgelegt werden.

4. Der Kreisverband hat für eine angemessene Finanzverteilung zwischen KV und
   OV zu sorgen. Dazu kann die Kreismitgliederversammlung eine Verteilung der
   Zuschüsse aus der staatlichen Grundfinanzierung zwischen den Kreis- und
   Ortsverbänden beschließen. Die Kreismitgliederversammlung kann von den
   Ortsverbänden an den Kreisverband abzuführende Beitragsanteile festsetzen.

5. Die Kreismitgliederversammlung kann von den Ortsverbänden an den Kreisverband abzuführende Beitragsanteile in Form einer Umlage festsetzen. Dabei sind den Ortsverbänden angemessene Beitragsanteile für ihre Arbeit zu belassen. Eine Abführung von mehr als 50 % der einem Ortsverband nach Abzug der an den Bundes- und Landesverband abzuführenden Beitragsanteile verbleibenden Mitgliedsbeiträge ist unzulässig.
   Die per Umlage von den Ortsverbänden abgeführten Beitragsanteile werden als „Solidaritätsfond“ in einem besonderen Posten im Haushalt des Kreisverbandes geführt. Diese Mittel können nicht zur Deckung anderer Haushaltsposten herangezogen werden und sind fest dem Zweck der örtlichen Wahlkampfführung gewidmet.
   Der/Die KassierIn teilt den Ortsverbänden jeweils 12 Monate vor einer Kommunal-/Landes-/ Bundes- oder Europawahl die zu diesem Zeitpunkt im Solidaritätsfond vorhandenen Mittel mit. Sofern die vorhandenen Mittel ausreichen, können folgende Zuschüsse zur örtlichen Wahlkampfführung je Ortsverband abgerufen werden:
   
   a) Europawahl: 250,00 Euro
   b) Bundestagswahl: 350,00 Euro
   c) Landtagswahl: 500,00 Euro
   d) Kommunalwahl: Hierzu erfolgt eine vollständige Ausschüttung der im "Solidaritätsfond" vorhandenen Mittel an die einzelnen Ortsverbände nach folgendem Schlüssel: Gesamtsumme der vorhandenen Mittel geteilt durch Zahl der Ortsverbände, mal dem relativen Faktor (relatives Verhältnis des jeweiligen örtlichen Wahlergebnisses zum durchschnittlichen Wahlergebnis aller Ortsverbände) des letzten kommunalen Wahlergebnisses der Vertretung (Stadtrat, Samtgemeinderat). Sollte in dem Gebiet eines Ortsverbandes ein solches Wahlergebnis nicht vorliegen, wird dieser mit dem Faktor 1 berücksichtigt. Sollten im Falle einer Europa-, Bundestags- oder Landtagswahl die im Solidaritätsfond vorhandenen Mittel zum Zeitpunkt des Zuschusses nicht ausreichen, werden nur die vorhandenen Mittel entsprechend gleichmäßig an die OVs ausgezahlt.
   
   Zum Abruf der Mittel aus dem "Solidaritätsfonds" legen die Ortsverbände dem Kreisvorstand einen Antrag inkl. einer vorläufigen Finanzplanung zur beabsichtigten Verwendung der Mittel spätestens 6 Monate vor dem Wahltermin vor. Alle bis dahin nicht durch die Ortsverbände abgerufenen möglichen Zuschussmittel fließen dem Budget des Kreisverbandes zur Wahlkampfführung im Rahmen der jeweiligen Wahl zu. Die Auszahlung der entsprechend durch die OVs beantragten Mittel erfolgt innerhalb von 4 Wochen nach Antragstellung.
   Sollten die genannten Fristen aufgrund einer außerplanmäßig stattfindenden Wahl nicht einzuhalten sein, teilt der/die KassiererIn den Ortsverbänden die im Solidaritätsfond vorhandenen Mittel umgehend mit. Die Frist zum Abruf der Mittel durch die Ortsverbände beträgt dann im Anschluss 3 Wochen.

5. Ein Ortsverband kann zwecks Verwaltungsvereinfachung die Kassenführung an
   den Kreisverband per MV-Beschluss abgeben, entweder durch
   • Übergabe der Verwaltungsarbeiten, wie z.B. die Buchführung, wobei
     die Finanzautonomie beim OV verbleibt (Der KV kann hierfür eine
     Gebühr erheben)
   • Verzicht auf die Finanzautonomie und Übertragung an den KV, wobei
     der KV dem OV finanzielle Mittel nach Vereinbarung bereitstellt.

6. Die Kostenerstattungsordnung des Landesverbandes ist für den Kreisverband
   maßgebend. Die Mitgliederversammlung kann im Rahmen der steuerlichen
   Grenzen abweichende Regelungen beschließen.

§6 Kassenführung der Ortsverbände

1. Jeder Ortsverband der Partei mit eigener Kassenführung hat ein für den
   Finanzbereich zu ständiges Vorstandsmitglied direkt in das Amt zu wählen,
   das insbesondere verantwortlich ist für
   
   - die Erstellung des Kassenbuches und die Buchführung,
   
   - die Erstellung der Finanzplanung,
   
   - die regelmäßige Überprüfung der Beitragshöhe
   
   - den jährlichen Finanzbericht an die Mitglieder­ oder
   KreismitgliederversammlungMitgliederversammlung
   
   - die fristgerechte Erstellung des Rechenschaftsberichts nach dem
   Parteiengesetz.

2. Der Rechenschaftsbericht ist umgehend nach Erstellung, spätestens am 15.2.
   des folgenden Jahres für die Konsolidierung dem Kreisverband vorzulegen.
   Kommt ein Gebietsverband seiner Rechenschaftspflicht nicht nach, so sind
   Sanktionen des Landesverbandes gegen den Ortsverband, der die Verspätung
   verursacht hat an diesen weiterzuleiten.

3. Die Rechnungsunterlagen, Bücher, Bilanzen und Rechenschaftsberichte des
   Kreisverbandes − inklusive der Ortsverbände − müssen 10 Jahre aufbewahrt
   werden. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres.

4. Das für den Finanzbereich zuständige Vorstandsmitglied darf nicht
   gleichzeitig die Geschäftsführung des betroffenen Gebietes innehaben.

§6§7 Rechenschaftsbericht

1. Die Mitglieder des Kreisvorstandes des Kreisverbandes sind verantwortlich
   für die ordnungsgemäße und fristgerechte Erstellung des mit den Ortskassen
   konsolidierten Rechenschaftsberichtes des Kreisverbandes nach dem
   Parteiengesetz und die Abgabe an den Landesverband bis zum 31.03. des
   folgenden Jahres.

2. Der Rechenschaftsbericht der Ortsverbände mit Finanzautonomie ist umgehend
   nach Erstellung, spätestens am 15.02. des folgenden Jahres beim
   Kreisverband abzugeben. Kommt ein Ortsverband seiner Rechenschaftspflicht
   nicht nach, so sind nachfolgende Sanktionen gegen den Ortsverband möglich:
   Reicht ein Ortsverband seinen finanziellen Rechenschaftsbericht verspätet
   ein, muss er beginnend mit dem 01.03. je angefangene Woche bis zur Abgabe
   des Berichts 300 EUR Entschädigung an den Kreisverband zahlen. Über
   Ausnahmen von dieser Regelung entscheidet der Kreisvorstand. Ist die
   rechtzeitige Abgabe des Rechenschaftsberichtes an den Landesverband
   gefährdet, kann der Kreisverband die Kassenführung des Ortsverbandes an
   sich ziehen oder einen Beauftragten/eine Beauftragte einsetzen.

3. Der konsolidierte Rechenschaftsbericht des Kreisverbandes (KV inkl. OVs)
   wird vor Abgabe an den Landesverband im Kreisvorstand beraten. Die für die
   Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieder versichern mit ihrer
   Unterschrift, dass die Angaben in ihren Rechenschaftsberichten nach bestem
   Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß gemacht worden sind. Neben dem für die
   Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandmitglied muss der/die
   Vorsitzende den Bericht bestätigen.

§7§8 Rechnungsprüfung und Aufbewahrungsfristen

1. Die von der Mitgliederversammlung zu wählenden RechnungsprüferInnen prüfen
   mindestens einmal jährlich das Übereinstimmen von Buchungen und Belegen,
   die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, die Angemessenheit der Ausgaben und
   die Übereinstimmung mit den Beschlüssen von Vorstand- und
   Mitgliederversammlung. Sie berichten der Mitgliederversammlung über das
   Ergebnis der Prüfung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes
   in Finanzangelegenheiten. Die Rechnungsprüfungsbestätigung nach Vorgabe
   des Landesverbandes muss dem Rechenschaftsbericht unter Beachtung der
   Abgabefristen beigelegt werden.

2. Die Rechnungsunterlagen, Bücher, Bilanzen, Kopien der
   Zuwendungsbestätigungen (nur beim KV) und die Rechenschaftsberichte des
   Kreisverbandes - inklusive der Ortsverbände - müssen 10 Jahre aufbewahrt
   werden. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres.

§ 89 Schlussbestimmung

1. Soweit Regelungen hier nicht getroffen oder unwirksam sind, gilt die
   Beitrags­ und Kassenordnung des Landesverbandes entsprechend.

2. Diese Ordnung tritt mit derrückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft