Veranstaltung: | KMV01/2020-Rotenburg Wümme |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 5.1. Konsequente Umsetzung des kommunalen Klima- und Umweltschutzes auch im ländlichen Raum |
Antragsteller*in: | KAG Klima-, Natur-, Tierschutz, Landwirtschaft / Klaus Hoops (dort beschlossen am: 22.02.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 25.02.2020, 16:24 |
KuU1: Konsequente Umsetzung des kommunalen Klima- und Umweltschutzes auch im ländlichen Raum
Antragstext
Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern die Gemeindeverwaltungen auf, den kommunalen
Klima- und Umweltschutz ernst zu nehmen. Wir bitten unsere Ortsverbände und die
MandatsträgerInnen im Kreistag und in den Gemeinderäten, darauf hinzuarbeiten,
dass kommunaler Klima- und Umweltschutz in den jeweiligen Satzungen verankert,
umgesetzt und auf seine Wirksamkeit überprüft wird.
Seit Jahrzehnten verschlechtern sich die Zustände bei allen Umwelt- und
Naturschutzgütern, von der Biodiversität über den Boden, das Trinkwasser, die
Luftreinheit und die Insektenzahlen bis hin zum Klima. Inzwischen erleben auch
die BürgerInnen im ländlichen Raum sehr deutlich, dass der Klimawandel real ist
und ganze Ökosysteme verschwinden.
Den Herausforderungen unserer Zeit muss auch in den Kommunen begegnet werden.
Ein „Weiter so wie bisher“ ist mit dem Zustand unseres Globus nicht mehr
vereinbar. Gerade ländliche Kommunen brauchen mehr Mut, um den
gesellschaftlichen Anforderungen nachzukommen.
In ländlichen Gemeinden werden Klima- und Umweltschutz bei vielen politischen
Entscheidungen immer noch nicht ausreichend als wichtige Größe mit einbezogen.
Die meist noch von Landwirten und der CDU geprägten Gemeindeorgane und Räte
erachten Klima – und Umweltschutz als nicht so wichtig bzw. als Einschränkung
ihrer Freiheiten und nicht als Verantwortung für die Allgemeinheit und die
zukünftigen Generationen.
Fakt ist:
Klima- und Umweltschutz müssen Hand in Hand gehen. Wir dürfen nicht länger in
die Falle tappen, Klimaschutz mit Umweltschutz zu verhindern. Denn Klimaschutz
ist nicht alles, aber ohne Klimaschutz ist alles nicht.
In den Kommunen braucht es einen politischen Willen, vorausschauend auch für die
nächsten Generationen zu handeln. Wir GRÜNEN fordern von unseren Gemeinden,
dieser Vorsorgepflicht nachzukommen.
Was müssen kommunale Verwaltungen und Räte leisten?
Ernennung eines Klimaschutzmanagers
Ein Klimaschutzmanager sorgt dafür, dass EU- oder Bundesgesetze rund um den
Klimaschutz auf regionaler Ebene umgesetzt werden. So kann er die Gemeinden
fachkundlich zum Beispiel bei der CO2-Reduktion unterstützen.
Klimaschutzorientierte Bauleitplanung
Sie ist ein wichtiger Baustein für die Entwicklung der Gemeinden und unterstützt
sie dabei, Bauvorhaben CO2-neutral und nachhaltig durchzuführen.
Nachhaltiges Energiemanagement
ist eine zwingende Notwendigkeit für einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt.
Abkehr von fossilen Brennstoffen und Förderung sowie Nutzung regenerativen
Energie sind die einzig richtigen Entscheidungen der heutigen Zeit.
Klimafreundliche Mobilität
Ausbau des ÖPNV, Reaktivierung und Modernisierung von Bahnstrecken, abgestimmte
Taktung und neue Angebote, die es den Bürgern ermöglichen, weitgehend auf ein
eigenes Auto zu verzichten, sind erforderlich.
Klimaschutz- und Umweltbildung
Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Es ist Aufgabe der
Gemeinden, für Unternehmen und Bürger in ihrem Gebiet ein entsprechendes
Bildungsangebot bereitzustellen und für den Klima- und Umweltschutz aktiv zu
werden.
Biodiversität
Gemeinden verwalten das Eigentum ihrer Bürger und sind verpflichtet, es zu
erhalten. Insbesondere sind Gemeindeflächen so zu bewirtschaften, dass der
Naturschutz Vorrang hat. Wir fordern die Gemeinden auf, diese Flächen im Sinne
des Klimaschutzes und des Erhalts der Biodiversität zu pflegen. Dazu gehören
auch die Rückforderung und Renaturierung von Wegerändern, die durch die
Landwirtschaft mitgenutzt wurden und das strikte Verbot von Pestiziden auf
öffentlichen Flächen.
Abwasserkanäle, Abwassersysteme und
Abwasserreinigungsanlagen
Ihr Erhalt ist in den Kommunen ein vielschichtiges Problem. Abwassersysteme sind
oft überaltert und in vielen Fällen sogar abgängig. Rohrleitungen sind undicht,
Pumpanlagen nicht mehr wirtschaftlich und das Abwasserreinigungskonzept ist
nicht mehr zeitgemäß.
Eine Vielzahl chemischer Stoffe aus Konsumartikeln, aus industrieller Fertigung,
von Hausfassaden oder aus Arzneimitteln inclusive radioaktiver Stoffe gelangen
ins Abwasser. Für diese Stoffe sind die Abwasserreinigungsanlagen nicht
ausgelegt. Alles, was die Kläranlagen nicht herausfiltern können bzw. was sie
nicht erfassen können, gelangt letztendlich über unsere Bäche und Flüsse ins
Meer.
Wir fordern:
- die Feststellung des Sanierungsbedarfes der Abwasserkanäle und die
konsequente Reparatur von Umweltschäden bei Leckagen. „Abwasserleitungen
müssen dicht sein. Dies kann nur durch regelmäßige Kontrollen
gewährleistet werden, wie sie bei vielen anderen technischen Anlagen
routinemäßig durchgeführt werden.“ (DWA, Prof. Dr. Uli Paetzel);
- bei Erweiterungen oder Sanierungen von Abwasserreinigungsanlagen den
neuesten Stand der Technik anzuwenden:
- neue Filtertechniken, die die Schadstoffe der Zivilgesellschaft nicht der
Umwelt zuführen;
- eine regionale Nutzung der Abwasserwärme;
- die Nutzung regenerativer Energie (Photovoltaik) für den Betrieb der
Anlagen;
- eine Klärung der Frage, was mit dem Klärschlamm geschieht, da bei stetig
steigenden Mengen diesem Problem immer dringlicher Rechnung getragen
werden muss.
- Bei einem Neubau/Umbau von Kläranlagen, eine Anlage planen, die mehr
Energie produziert, als diese für den eigenen Betrieb benötigt.
Es gibt viele Initiativen, die derzeit auf kommunaler Ebene nicht oder wenig
bekannt sind:
Begründung
Kommunaler Klima-, Umwelt- und Naturschutz sind zentrale Forderungen von B90/DIE GRÜNEN. Auf der Ebene der Gemeinden wird derzeit nicht genug dafür getan. Die Anforderungen des Bundesumweltministeriums aus dem „Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“ sind noch immer nicht im Bewusstsein der handelnden Personen auf kommunaler Ebene angekommen. 2016 wurde bereits der Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Hat sich in den letzten 4 Jahren etwas getan? Ja, die jungen Menschen von Fridays for Future gehen seit über einem Jahr auf die Straße – weil sich nichts getan hat!
Der Klimaschutzplan im Kreis Rotenburg /Wümme ist aus dem Jahre 2013.
Wir fordern:
- Nachweise darüber, welche der dort festgelegten Maßnahmen, bis zu welchem Grad umgesetzt wurden;
- eine Überprüfung, ob die Annahmen von 2013 noch zeitgemäß sind und heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen;
- Erläuterungen, wie die Umsetzungserfolge gemessen werden.
Wir bitten Euch, diesen Antrag, der gleichzeitig ein Handlungsauftrag für unsere kommunalen Vertreter sein soll, zu unterstützen
Kommentare